Berlin: Jugendkongress an der TU Berlin findet nach Kompromiss statt

Ein linker Jugendkongress an der TU Berlin sorgt für Diskussionen. Die Veranstalter sprechen von Druck von außen - lenken aber ein.

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Im Streit um einen linken Jugendkongress an der Technischen Universität (TU) haben Hochschule und Veranstalter einen Kompromiss gefunden. "Der Kongress findet statt", teilte ein Sprecher vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) mit. Gemeinsam mit den Studis gegen Rechts der TU Berlin veranstaltet der Verband den Kongress mit dem Namen "Take back the future", der am Abend beginnt und bis Sonntag gehen soll.

Um den Kongress insgesamt nicht zu gefährden, habe man zugestimmt, vier Programmpunkte außerhalb der TU zu veranstalten, hieß es. Dabei geht es um Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Ideologie der AfD und Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Politik befassen. Ursprünglich sollten nach Veranstalterangaben 14 Veranstaltungen gestrichen werden.

Laut SDS war Druck von außen der Grund dafür. Nach Darstellung der Veranstalter soll ein Anwalt die Uni unter Druck gesetzt und mit rechtlichen Schritten gegen den Kongress gedroht haben. Der Anwalt habe sich dabei auf das Gebot politischer Neutralität berufen. Der SDS hält ihm vor, der AfD nahezustehen.

Was die Technische Universität dazu sagt

Eine TU-Sprecherin hatte auf Nachfrage dazu mitgeteilt: "Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten." In Abstimmung mit den studentischen Veranstalter und Veranstalterinnen sei das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst worden.

Um welche Punkte genau es gehe, sagte die Sprecherin nicht. Auch antwortete sie nicht auf die Frage, ob ein AfD-naher Rechtsanwalt der TU mit rechtlichen Schritten gedroht habe.

Kritik von der GEW

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einem "falschen Verständnis staatlicher Neutralität". "Staatliche Neutralität bedeutet nicht, demokratische und antidemokratische Positionen gleichzusetzen", hieß es in einer Mitteilung. Im konkreten Fall sei es fraglich, warum überhaupt auf das Neutralitätsgebot im Kontext mit einem studentisch organisierten Kongress verwiesen werde.

Ähnlich äußerte sich Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. "Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt - und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Faschismus wissenschaftlich zu analysieren und zu benennen ist keine Meinung, sondern ureigene Aufgabe der Hochschule."

Mehr als 1.700 Menschen für Kongress angemeldet

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband ist der Studierendenverband der Partei Die Linke. Zu dem umfangreichen Programm der Veranstaltung gehören etwa 90 Vorträge, schwerpunktmäßig mit Themen zu Feminismus, Faschismus, Krieg und Wehrpflicht. Nach jüngsten Angaben der Veranstalter haben sich zu dem Kongress inzwischen mehr als 1.700 Menschen angemeldet.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de