Erfurt/Berlin: Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung

Thüringen will die Schulpflicht stärken – die AfD fordert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt das Gegenteil - und bekommt Unterstützung von Rechtsaußen Höcke. Nun landet das Thema im Bundesrat.

• Artikel teilen:

Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, "die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen".

Hintergrund für den Vorstoß ist ein Wahlkampfthema aus Sachsen-Anhalt: Die AfD hat dort in ihrem Wahlprogramm eine Aufweichung der Schulpflicht verankert und fordert "Bildungspflicht statt Schulzwang!". Sie will eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste.

Höcke für Lockerung der Schulpflicht

Die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und in Thüringen werden von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatten vor einem Schulsterben gewarnt, ausgelöst durch eine Aufweichung der Schulpflicht in ländlichen Regionen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die AfD-Pläne als "verrückt".

Weitere aktuelle News aus dem Ressort "Politik":

• Aue-Bad Schlema: "Freie Sachsen" vs. CDU - Aue wählt neuen Oberbürgermeister
• Saalfeld: Im Kreis Saalfeld-Rudolstadt wird ein neuer Landrat gewählt
• Merseburg: Erster AfD-Landrat? Wahlen im Saalekreis
• Neuruppin: Im Kreis Ostprignitz-Ruppin wird ein neuer Landrat gewählt

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de