Friedrich Merz: Merz: Koalition hat die Kraft für nötige Reformen

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? In Umfragen trauen die meisten Bürger dies der Regierung nicht zu. Beim Landesparteitag der Nordost-CDU hält Kanzler Merz dagegen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zweifel an der Fähigkeit seiner Regierung zur Modernisierung Deutschlands zurückgewiesen. Das Land habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch, betonte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. "Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin - trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden - auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit."

Er sei sicher, dass man die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland schon wieder in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen kann", sagte Merz und verwies auf die Vorhaben zur Digitalisierung und Entbürokratisierung. Mit Blick auf die geplante Reform des Rentensystems betonte der CDU-Vorsitzende: "Es wird keine Kürzungen von Renten geben."

Ost-Wahlen entscheiden nicht nur über Zukunft der Region

Merz machte deutlich, dass die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September Bedeutung weit über diese Länder hinaus haben werden. Es stehe dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region. "Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind."

Deutschland habe viele Erfahrungen mit historischen Umbrüchen und Transformation, sagte Merz mit Blick auf die notwendigen Veränderungen. Das gelte gerade für Ostdeutschland. "Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen." Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion des Landes.

Der Osten als Innovationstreiber für ganz Deutschland

Merz lobte die hohe Dynamik Ostdeutschlands in Wirtschaft und Wissenschaft. "In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind." Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. "Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung."

Der Kanzler rief dazu auf, die großen und vielfältigen Potenziale Deutschlands zu nutzen. Im vergangenen Jahr habe es mehr als 3.500 Start-up-Gründungen in Deutschland gegeben - so viele wie nie zuvor.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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