Donald Trump: US-Präsident brüskiert mit Weigerung eigenen Justizminister

Einen Tag nach der Zusage seines Justizministers vor dem Kongress brüskierte Donald Trump die eigene Partei: Bei einer Presserunde weigerte er sich, eine umstrittene Entscheidung umzukehren. Die Republikaner raufen sich die Haare.

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• Donald Trump untergräbt seinen eigenen Justizminister
• Trumps Milliardenfonds sollte "zu Unrecht Verfolgte" entschädigen
• Republikaner verzweifeln wegen Donald Trump

US-Präsident Donald Trump sorgt wieder einmal für erhebliche Unruhe in den Reihen seiner eigenen Partei gesorgt. Bei einer Medienrunde weigerte er sich, eine Aussage seines Justizministers zu bekräftigen, wonach ein hochumstrittener Entschädigungsfonds (news.de berichtete) nicht umgesetzt werden soll. Der Fonds mit einem Volumen von 1,776 Milliarden Dollar war zuvor von der Regierung öffentlich zu den Akten gelegt worden.

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Donald Trump untergräbt seinen eigenen Justizminister

Zunächst hatte der geschäftsführende US-Justizminister Todd Blanche vor dem Kongress eine eindeutige Linie vertreten. Mehrfach versicherte er den Abgeordneten, dass die Regierung den umstrittenen Entschädigungsfonds nicht weiterverfolgen werde.

Doch keine 24 Stunden später zog Trump dieser Position den Boden unter den Füßen weg. Als Journalisten ihn bei der Presserunde auf die Zusagen seines Justizministers ansprachen, verweigerte der Präsident eine Bestätigung des Plans. Statt die Linie seines Ministers zu unterstützen, ließ er offen, ob die Regierung den Fonds tatsächlich aufgeben wird. Videos beim Social-Media-Dienst X dokumentieren den Vorfall.

Trumps Milliardenfonds sollte "zu Unrecht Verfolgte" entschädigen

Der kontroverse Fonds stammt aus einer privaten Klage, die Trump im Jahr 2019 gegen die Steuerbehörde IRS eingereicht hatte. Anlass war die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen, die durchgesickert waren. Der Präsident hatte die Einrichtung des Fonds als Teil eines Vergleichs in diesem Rechtsstreit ins Spiel gebracht. Das Geld sollte an Personen fließen, die nach eigenen Angaben von staatlichen Stellen "zu Unrecht strafrechtlich verfolgt" wurden.

Republikaner verzweifeln wegen Donald Trump

CNN-Korrespondent Manu Raju beschrieb die Reaktionen der republikanischen Abgeordneten mit drastischen Worten. In der Sendung "The Source" erklärte er gegenüber Moderatorin Kaitlan Collins, dies sei erneut ein Beispiel dafür, wie die Republikaner im Kapitol am liebsten verzweifeln würden.

• "Ein perfekt ausgelegter Plan, so dachten sie, bis Trump herauskommt und etwas anderes sagt", zitierte Raju die Stimmung.

Trumps unerwartete Äußerung habe diese Strategie binnen Sekunden zunichtegemacht und die Republikaner ohne tragfähige Position zurückgelassen.

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rut/news.de/stg