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US-Präsident macht Rückzieher: Donald Trump erlebt "größten selbstverschuldeten Rückschlag seiner zweiten Amtszeit"

Donald Trump hat sich mit der Ankündigung seines "Anti-Weaponization-Fonds" und dem darauffolgenden Rückzieher ein lupenreines Eigentor geschossen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Jacquelyn Martin

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  • Donald Trump macht Rückzieher nach Wirbel um 1,8-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds
  • US-Präsident erlebt "größten selbstverschuldeten Rückschlag seiner zweiten Amtszeit"
  • Rechtsexperte rechnet mit "The Don" nach neuerlicher Kapitulation ab

Wenn sich Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus für etwas einen Namen gemacht hat, dann sind es nicht nur kontroverse politische Ansagen, mit denen der US-Präsident aus heiterem Himmel für Chaos sorgt, sondern auch die auf dem Fuße folgenden Rückzieher, mit denen sich "The Don" bereits mehrfach zum Gespött gemacht hat.

Donald Trump rudert wieder zurück und begräbt 1,8-Milliarden-Dollar-Vorhaben

Einen neuen Akt der Peinlichkeit läutete nun der "Anti-Weaponization-Fonds" ein, mit dem Donald Trump laut eigener Ankündigung beabsichtigte, jene Personen finanziell zu entschädigen, die angeblich zu Unrecht von staatlichen Behörden verfolgt wurden. 1,8 Milliarden US-Dollar sollten in dem Fonds bereitgehalten werden, doch nach massiver Kritik aus den eigenen republikanischen Reihen und von der demokratischen Opposition zieht die Trump-Regierung offenbar ihre Pläne zurück. Für Donald Trump selbst gerät dieser Schritt einer aktuellen Analyse zufolge zum "größten selbstverschuldeten Rückschlag seiner zweiten Amtszeit".

Donald Trumps "Schmiergeld-Fonds" ist geplatzt nach Kritik von Republikanern und Demokraten

Laut Berichten von "Axios" und "Politico" plant die US-Regierung inzwischen, vorerst Abstand von dem rund 1,8 Milliarden Dollar schweren Projekt zu nehmen. Zwei hochrangige Beamte bestätigten dies gegenüber "Axios". Zuvor hatten sowohl Republikaner als auch Demokraten das Vorhaben scharf kritisiert. Der Fonds geht auf einen ungewöhnlichen Rechtsstreit zurück. Donald Trump hatte im Januar 2026 als Privatperson den Staat verklagt und Milliarden gefordert. Der Vorwurf: Ein Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde IRS habe sich während seiner ersten Amtszeit illegal Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an Medien weitergegeben.

Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, aus dem der Entschädigungsfonds hervorging. Mehrere Trump-Verbündete kündigten öffentlich an, Zahlungen beantragen zu wollen. Kritiker bezeichneten das Vorhaben als "Schmiergeld" für Getreue des Präsidenten und sprachen von Korruption.

Wollte Donald Trump radikale Unterstützer mit Steuergeld belohnen?

Das zentrale Problem des Fonds: Kritiker befürchteten, dass Steuergelder an Trump-Anhänger fließen könnten, die am gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Viele von ihnen wurden unter der Biden-Regierung angeklagt, Donald Trump begnadigte nach seinem Amtsantritt 2025 jedoch zahlreiche Verurteilte.

Donald Trump erlebt "größten selbstverschuldeten Rückschlag seiner zweiten Amtszeit"

Der Fonds wurde laut dem ehemaligen Bundesstaatsanwalt Harry Litman "politisch radioaktiv", als Journalisten Republikaner fragten, ob sie Zahlungen an verurteilte Angreifer von Polizisten unterstützen würden. Im Kongress verzögerten Abgeordnete sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder, um Druck auf den Präsidenten auszuüben.

Blamables Aus von Milliarden-Projekt könnte Donald Trump bei den Zwischenwahlen zum Verhängnis werden

Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Harry Litman bezeichnete den Rückzieher als schwerste selbstverschuldete Niederlage von Donald Trumps zweiter Amtszeit. In einem Essay, aus dem "Raw Story" zitiert, schrieb der Jurist, der US-Präsident habe erkannt, dass er mit demb Rücken zur Wand stehe. Ob vollständige Kapitulation oder taktische Pause – "als politische Realität ist es eine Demütigung", so Litman. Für einen Präsidenten wie Donald Trump, dessen Marke auf Stärke und Siegen aufbaut, wiegt diese öffentliche Niederlage besonders schwer. Litman warnte zudem, dass Trump vor den Zwischenwahlen "ernsthafte Schläge" von seiner MAGA-Basis einstecken könnte, da er genau jene Anhänger im Stich lasse, deren Unterstützung politisch unhaltbar geworden sei.

Blamables Aus von Milliarden-Projekt könnte Donald Trump bei den Zwischenwahlen zum Verhängnis werden

Ein Bundesgericht in Virginia hatte noch vor Trumps Rückzieher die Entschädigungsfonds-Pläne vorläufig auf Eis gelegt. Mit dem Stopp will das Gericht verhindern, dass vor einer endgültigen Klärung bereits unwiderruflich Gelder aus dem Fonds abfließen. Eine Anhörung wurde für den 12. Juni angesetzt. Das US-amerikanische Justizministerium reagierte scharf auf die gerichtliche Entscheidung und verurteilte sie in einer Stellungnahme auf der Plattform X. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, sich an den Beschluss zu halten. Ob das Ministerium den Fonds endgültig aufgeben wird, bleibt jedoch weiterhin unklar.

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/news.de/dpa/stg

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