Berlin: Rumpeliger FDP-Neustart - Kubicki gewinnt Kampfabstimmung

Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ein Jahr Dürr folgt nun ein Jahr Kubicki. Das alte Schlachtross der Liberalen hat nicht nur ein Problem mit den Wählern, die der FDP nicht mehr folgen wollen.

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Ein entschlossener personeller Neustart, ein kraftvolles Signal des Aufbruchs - das hatte sich die FDP von ihrem Bundesparteitag erhofft. Doch es kam anders. Parteivize Wolfgang Kubicki musste sich bei der Vorsitzendenwahl überraschend einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellen. Er setzte sich durch. Aber das Ergebnis von rund 59 zu 39 Prozent der Delegiertenstimmen offenbarte den Graben, der durch die FDP geht.

Noch sichtbarer wurde dieser bei der Wahl des Generalsekretärs. Der frühere bayerische Landesvorsitzende Martin Hagen erzielte nur knapp 59 Prozent. Obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte, bekam er noch ein paar Stimmen weniger als Kubicki, der ihn vorgeschlagen hatte.

Strack-Zimmermann überrascht mit Kandidatur in letzter Minute

Bis wenige Minuten vor den Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand sah es so aus, als sei Kubicki der einzige Bewerber. In den Wochen davor hatte erst der bisherige Parteichef Christian Dürr seine Kandidatur zurückgezogen, dann der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne.

Damit sei der FDP die Chance genommen worden, "einen offenen und fairen Wettbewerb um den künftigen Kurs der Partei zu führen", sagte Strack-Zimmermann später. Mit ihrer kurzfristigen Kandidatur habe sie den Mitgliedern diese Wahlmöglichkeit wieder geben wollen.

Kubickis Miene sprach Bände, als er sich plötzlich einer Gegenkandidatur gegenübersah. Auch wenn er in seiner Vorstellungsrede die Überrumpelung locker zu nehmen versuchte. Er dankte Strack-Zimmermann - "weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen".

Auseinandersetzung um Ausrichtung der FDP

Die Delegierten hatten so plötzlich die Auswahl zwischen dem konservativ-liberalen Kubicki und der eher in sozialliberaler Tradition stehenden Strack-Zimmermann. Hitzig wurde es bei der künftigen Ausrichtung der FDP und der Frage, wie sie es mit der AfD hält.

Kubicki hatte mit Formulierungen wie "Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt's nicht" vor dem Parteitag bei seinen Kritikern die Befürchtung genährt, er wolle die FDP stärker rechts verorten. Da nützte es nichts, dass er regelmäßig hinterherschob, was er auch beim Parteitag beschwor: "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals."

Strack-Zimmermann empörte sich schon darüber, dass Kubicki und Hagen diese "unsägliche Brandmauerdebatte" überhaupt führen. Wem solle diese eigentlich nutzen, fragte sie. Dafür erhalte man nur "Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen werden".

Differenzen auch in Stilfragen

Kubicki und Strack-Zimmermann trennen aber auch in Stilfragen Welten. Zwar kann die 68-Jährige aus Nordrhein-Westfalen ähnlich gut austeilen wie der 74-Jährige aus Schleswig-Holstein. Doch den Kanzler einen "Eierarsch" zu nennen, wie Kubicki das getan hat, ist Strack-Zimmermann zu krakeelig.

"Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen und abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn beleidigt hat", mahnte die Europa-Abgeordnete, die anfangs Buhrufe, dann aber für ihre Rede mehrfach frenetischen Beifall erhielt.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzog in Berlin schon den zweiten personellen Neuanfang binnen zwölf Monaten. Nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 war der frühere Fraktionschef Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr flog die FDP aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Präsidium und Bundesvorstand traten daraufhin zurück.

Mit Kubicki hat die FDP nun einen Vorsitzenden, der seit Jahrzehnten Politik macht. Er war Landeschef in Schleswig-Holstein, saß von 1992 bis 2017 im Kieler Landtag. Seit 2013 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz im Jahr 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.

Der Golfspieler, Grauburgunder-Freund und Motorbootbesitzer versteht sich darauf, provokant zu formulieren und zu polarisieren. Er weiß, wie man auf diese Weise Schlagzeilen produziert. In Talkshows ist er auch wegen seiner lockeren Sprüche ein gern gesehener Gast.

Kubicki zeigt keinen Versöhnungswillen

Dem für ein Jahr gewählten Kubicki steht im September bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die erste Bewährungsprobe bevor. Er müsste aber eigentlich auch bemüht sein, Brücken über die sichtbar gewordenen Gräben in der FDP zu bauen. Dafür zeigt er bisher jedoch wenig Bereitschaft. Via "Bild" warnte er Strack-Zimmermann vor Dauerkritik im FDP-Präsidium, in dem sie weiter sitzt: "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt."

Zuvor hatte Strack-Zimmermann der dpa gesagt: "Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit." Sie machte aber auch klar, bei Bedarf unbequem zu bleiben: "Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken, notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen, wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de