Republikaner-Revolte : Trumps Justizminister am Pranger - Justiz-Deals entsetzen Parteikollegen

Republikanische Senatoren ließen ihren Zorn an Todd Blanche wegen Deals aus, die selbst Trumps eigene Parteifreunde als zu weitgehend betrachten. Die Revolte hatte sofortige Konsequenzen. Der Justizminister rechtfertigte die Entscheidung.

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• Republikaner wüten gegen Donald Trumps Steuer-Deals
• US-Justizminister Todd Blanche verärgert Parteimitglieder
• Blanche rechtfertigt Fonds

In Washington sorgen derzeit zwei umstrittene Vereinbarungen für massive Spannungen in der Politik – auch innerhalb der Republikanischen Partei. Am Dienstag (21. Mai) wies das US-Justizministerium die amerikanische Steuerbehörde an, sämtliche laufenden Prüfungen gegen Präsident Donald Trump und dessen Familie zu beenden. Damit erhalten sie Schutz vor künftiger Strafverfolgung. Zusätzlich soll aus der "Vergleichszahlung" ein Fonds mit einem Volumen von 1,776 Milliarden Dollar geschaffen werden. Dieses Geld ist unter anderem für Personen vorgesehen, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 teilgenommen haben. Im Zentrum des Widerstands steht der amtierende US-Justizminister Todd Blanche.

Republikaner wütend nach Steuerdeal-Entscheidung gegen Trumps Justizminister

Am Donnerstag stellte sich Todd Blanche den kritischen Fragen seiner Parteikollegen im US-Kongress. Der 51-jährige Justizminister und Generalstaatsanwalt, der die umstrittenen Vereinbarungen mit Trump ausgehandelt hatte, traf dort auf aufgebrachte Senatoren.

Was folgte, beschreibt die "New York Times" als "zweistündigen Wutausbruch". Dutzende republikanische Senatoren konfrontierten Blanche. Die Abgeordneten machten deutlich, dass sie die Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten und seinem eigenen Justizministerium nicht widerspruchslos hinnehmen werden.

Republikaner wollen Milliarden-Fonds stoppen

Besonders deutlich positionierte sich der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania. Der 52-Jährige erklärte gegenüber dem Sender "CNN", er wolle "zu 100 Prozent" verhindern, dass der geplante Fonds zur Entschädigung von Trump-Verbündeten eingerichtet wird.

Auch Experten beobachten die innerparteiliche Kritik aufmerksam. Politologe Matthew A. Baum von der Harvard University sagte gegenüber "Bild": "Man kann mit Fug und Recht sagen, dass bei den Demokraten größte Empörung, aber auch bei einigen Republikanern im Kongress eine deutliche Skepsis herrscht."

Die Wut der republikanischen Senatoren hatte unmittelbare Folgen für die Gesetzgebung. Die Parteiführung sah sich gezwungen, eine geplante Abstimmung über ein zentrales Vorhaben abzusagen: ein Einwanderungsgesetz mit einem Volumen von 72 Milliarden Dollar.

Klage gegen Steuerbehörde – Trump-Familie vor Strafverfolgung geschützt

Hintergrund der aktuellen Krise ist eine Klage auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz, die Trump ursprünglich gegen die US-Steuerbehörde IRS eingereicht hatte,nachdem sich ein Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll.

Der "auf ewig" zugesicherte Prüfverzicht der Behörde umfasst alle Kläger, zu denen neben Trump auch die Familienfirma Trump Organization sowie die Söhne des Präsidenten, Eric Trump und Donald Trump Jr., gehören. Sie sind vor sämtlichen Forderungen in Bezug auf Steuererklärungen geschützt, die bis dato eingereicht wurden – ebenso wie alle mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen. Unterzeichnet ist der weitreichende Vergleich von US-Justizminister Todd Blanche – ihn hatte Trump erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums gesetzt.

Steuergeld für Straftäter vom 6. Januar - Todd Blanche entsetzt mit Rechtfertigung 

In einem Interview mit Paula Reid von "CNN" wurde Todd Blanche gefragt, ob das Geld aus dem Fond, dafür verwendet werden würde, Trumps Verbündete und Anhänger – darunter Straftäter vom 6. Januar 2021 – zu begünstigen. "Ob die Kommissare dieser Person – dem Antragsteller – Geld geben, liegt ganz bei ihnen", sagte Blanche, "aber das ist einer der Faktoren, die sie berücksichtigen müssen." Er fügte hinzu, dass Trump "keine Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden gutheißt". Das Geld stammt aus der Steuerkasse. Wieso sollten Steuerzahler glauben, dass es ihr Problem sei, fragte ihn Reid. "Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk ein Problem damit hat. Im Gegenteil, ich denke, sie wollen, dass ihre Steuergelder für Dinge wie diese ausgegeben werden." Seine Aussagen sorgen für kritische Reaktionen. Unter einem auf der Plattform X geteilten Video, sprechen sich viele dafür aus, dass diese Straftäter kein Geld bekommen. "So gleichgültig! Diese Regierung, die sich auf einen sinnlosen Krieg einlässt – bekommen wir denn Geld für Lebensmittel und Benzin zurück? Verlust der Krankenversicherung!!!! Ich glaube, die Leute würden es vorziehen, wenn das Geld an Amerikaner ginge, die keine Gesetze brechen", heißt es in einem Kommentar.

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bos/news.de/dpa/mlk/stg