Donald Trump: Milliardenfonds für Unterstützer - neuer Plan des US-Präsidenten sorgt für Aufruhr

Donald Trump könnte mehrere Klagen gegen US-Behörden überraschend zurückziehen. Im Gegenzug soll offenbar ein milliardenschwerer Fonds für angeblich Benachteiligte entstehen.

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• Trump erwägt Rückzug seiner Milliardenklagen gegen IRS
• Geplanter Fonds soll Verbündete der Trump-Bewegung entschädigen
• Kritiker warnen vor massiven Interessenkonflikten und Machtmissbrauch

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Donald Trump sorgt erneut mit einem brisanten Vorhaben für Diskussionen in den USA. Medienberichten zufolge könnte der US-Präsident mehrere Klagen gegen Bundesbehörden zurückziehen. Im Gegenzug soll offenbar ein milliardenschwerer Fonds entstehen, der angebliche Opfer politischer Verfolgung entschädigen soll.

Warum will Trump die IRS-Klage plötzlich beenden?

Im Mittelpunkt steht Trumps milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS. Der Republikaner hatte die Behörde verklagt, nachdem vertrauliche Steuerunterlagen öffentlich geworden waren. Nun deutet sich laut Berichten der "ABC" eine mögliche Einigung an. Trump soll bereit sein, seine Forderungen fallenzulassen, wenn die Regierung im Gegenzug einen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar einrichtet. Dieser Fonds soll Menschen unterstützen, die nach eigener Darstellung während der Amtszeit von Joe Biden politisch benachteiligt oder gezielt verfolgt wurden.

Wer könnte Geld aus dem geplanten Fonds erhalten?

Nach bisherigen Informationen könnten zahlreiche Trump-Unterstützer Anspruch auf Zahlungen anmelden. Dazu zählen offenbar auch Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angeklagt wurden. Berichten zufolge könnten ebenso Organisationen oder Gruppen profitieren, die Trump politisch nahestehen. Über die Vergabe der Gelder soll eine spezielle Kommission entscheiden.

Welche Summen stehen im Raum?

Trump hatte ursprünglich Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangt. Neben der IRS-Klage laufen beziehungsweise liefen weitere juristische Auseinandersetzungen rund um die Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago sowie die Russland-Ermittlungen aus seiner ersten Amtszeit. Insgesamt ging es dabei um Forderungen von mehr als zehn Milliarden Dollar. Nach den aktuellen Plänen würde Trump persönlich zwar keine direkten Zahlungen erhalten. Allerdings könnten verbundene Unternehmen oder Organisationen möglicherweise weiterhin Ansprüche geltend machen.

Warum sorgt der Plan für Kritik?

Innerhalb der US-Regierung sollen laut Berichten bereits erhebliche Bedenken bestehen. Kritiker sehen vor allem mögliche Interessenkonflikte. Der Grund: Trump würde letztlich Einfluss auf eine Kommission erhalten, die über die Verteilung von Steuergeldern an seine politischen Unterstützer entscheidet. Außerdem werfen Gegner des Vorhabens die Frage auf, ob ein solcher Fonds rechtlich überhaupt zulässig wäre. Denn die Gelder sollen offenbar aus einem staatlichen Fonds stammen, der normalerweise zur Begleichung gerichtlicher Urteile genutzt wird.

Welche Rolle spielt der 6. Januar?

Seit Trump zahlreiche Beteiligte des Kapitolsturms begnadigt hat, fordern viele von ihnen Entschädigungen vom Staat. Trump selbst hatte diese Personen mehrfach verteidigt und sie öffentlich als "Patrioten" bezeichnet. Demokratische Politiker versuchen inzwischen, entsprechende Zahlungen gesetzlich zu verhindern. Die geplante Kommission erinnert Beobachter laut Berichten teilweise an Wahrheits- und Versöhnungskommissionen aus anderen Ländern, die politische oder gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten sollten.

Wie reagiert Donald Trump selbst?

Trump äußerte sich in der Vergangenheit bereits zu den laufenden Klagen und räumte ein, dass die Situation ungewöhnlich wirken könne. Er erklärte jedoch, mögliche persönliche Einnahmen aus den Verfahren spenden zu wollen. Sein Anwaltsteam wirft der IRS weiterhin vor, vertrauliche Informationen aus politischen Motiven an Medien weitergegeben zu haben.
Noch sind die Verhandlungen offenbar nicht abgeschlossen. Medienberichten zufolge könnten die endgültigen Details jedoch schon in den kommenden Tagen bekannt werden.

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mlk/news.de