Merz-Prämie gescheitert: Keine Zustimmung - Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie

Bis zu 1.000 Euro steuerfrei zusätzlich vom Arbeitgeber? Daraus wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie überraschend gestoppt und dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert.

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• Keine Zustimmung - Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie
• Kritik an den Kosten der Finanzierung

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten, um doch noch einen Kompromiss auszuhandeln.

Keine Zustimmung - Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie

Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten noch in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro auszahlen dürfen. Hintergrund der Maßnahme sind laut Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Vor allem steigende Energiepreise würden viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend belasten.

Kritik an den Kosten der Finanzierung

Massive Kritik kommt allerdings aus den Bundesländern. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung der Prämie. Denn die entstehenden Steuerausfälle müssten größtenteils von Ländern und Kommunen getragen werden. Die vorgesehene höhere Tabaksteuer würde hingegen ausschließlich dem Bund zugutekommen - ein Ausgleich für Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen.

Mehrere Länder werfen der Bundesregierung deshalb vor, erneut finanzielle Lasten auf die unteren Ebenen abzuwälzen. Angesichts ohnehin angespannter Haushalte sei das nicht tragbar.

• Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, der Bund plane regelmäßig nur Anschubfinanzierungen, während die langfristigen Kosten bei Ländern und Kommunen hängen blieben.
• Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel übte deutliche Kritik. Der Bund habe zwar eine Gegenfinanzierung organisiert - allerdings nur für den eigenen Haushalt. Allein die Kommunen müssten dadurch rund 700 Millionen Euro schultern.

Laut Gesetzentwurf würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Als Vorbild dienen frühere steuerfreie Sonderzahlungen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

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rut_/kns/roj/news.de/dpa