Friedrich Merz unter Druck: Empörung in der Union - nach diesem Merz-Satz brodelt es gewaltig

Die eigene Parteibasis geht auf Distanz: Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe widerspricht Kanzler Merz öffentlich und warnt, dessen Rentenpläne könnten Schwarzarbeit fördern und den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zerstören.

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• Union intern gespalten – Senioren-Union geht öffentlich auf Distanz zu Merz
• Renten-Aussage sorgt für Empörung – Kritik auch von Ökonomen und SPD-nahen Beratern
• Reformdruck wächst – Experten sehen dennoch Handlungsbedarf im System

Innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen Friedrich Merz. Auslöser sind die jüngsten Rentenäußerungen des Bundeskanzlers. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, geht auf Distanz zum Regierungschef. "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Wut nach Renten-Aussage - Widerstand gegen Friedrich Merz

Merz hatte bei einem Auftritt vor dem Bankenverband erklärt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Hüppe warnt vor negativen Folgen: Ohne ausreichende Rentenansprüche sinke der Anreiz zur Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bürgergeld. Zudem würde dies Schwarzarbeit begünstigen.

Auch aus dem Umfeld des Koalitionspartners SPD kommt Gegenwind für den Kanzler. Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil berät, widersprach Merz gegenüber der "Rheinischen Post". "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", stellte der Ökonom klar. Gleichzeitig räumte Südekum ein, dass der Bundeskanzler in einem Punkt richtig liege: Private Altersvorsorge müsse künftig eine größere Bedeutung erlangen. Dies stelle jedoch die zentrale Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung nicht infrage.

Wirtschaftsweise sieht Reformdruck im Rentensystem

Eine differenziertere Einschätzung liefert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gegenüber der "Rheinischen Post" ordnete sie die Kanzler-Äußerung ein: "Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen." Die Wirtschaftsweise plädiert für einen Ausbau der privaten Altersvorsorge. Diese müsse künftig einen deutlich höheren Stellenwert erhalten, um die staatliche Rentenversicherung sinnvoll zu ergänzen. Damit unterstützt Schnitzer zumindest teilweise die Stoßrichtung von Merz' Aussage.

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bua/bos/news.de/stg