Pam Bondi im Kreuzfeuer: Epstein-Aussage verweigert - Trump-Freundin droht Zwangsverfahren

Ex-US-Justizministerin Pam Bondi sagt dem Kongress ab! Trotz parteiübergreifender Vorladung weigert sie sich, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Ein heißer Showdown um Jeffrey Epstein bahnt sich an – und jetzt drohen Zwangsmaßnahmen.

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• Ex-Justizministerin Pam Bondi verweigert Kongress-Vorladung im Epstein-Untersuchungsausschuss
• Demokraten und Republikaner drohen mit Zwangsmaßnahmen bei Missachtung
• Nächste prominente Zeugen: Bill Gates und Howard Lutnick

Die frühere US-Justizministerin Pam Bondi wird ihrem geplanten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses am 14. April nicht nachkommen. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministeriums hervor, wie die "New York Times" berichtet.

Ex-Trump-Ministerin Pam Bondi verweigert Kongress-Auftritt

Das Ministerium stützt sich auf einen formalen Einwand: Bondi sei in ihrer Eigenschaft als amtierende Generalstaatsanwältin vorgeladen worden. Da Präsident Donald Trump sie vergangene Woche aus dem Amt entfernt habe, entfalle auch die Pflicht zur Aussage in dieser Funktion. Das House Oversight Committee hatte Bondi im März aufgefordert, zum Umgang des Justizministeriums mit den Akten des verurteilten Straftäters Jeffrey Epstein Stellung zu nehmen.

Trump-Vertrauter Pam Bondi droht Verfahren wegen Missachtung

Im Repräsentantenhaus stößt Bondis Verweigerung auf entschiedenen Widerstand. Die Zwangsvorladung war im März mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen worden – fünf Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür.

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, ranghöchstes Mitglied seiner Partei im Ausschuss, stellte klar: "Unsere parteiübergreifende Vorladung richtet sich an Pam Bondi, egal ob sie Justizministerin ist oder nicht. Sie muss sofort aussagen." Bei einer Weigerung werde man ein Contempt-Verfahren einleiten.

Auch die Republikanerin Nancy Mace, die den Vorladungsantrag ursprünglich eingebracht hatte, wies die Argumentation des Ministeriums zurück: "Pam Bondi kann sich nicht einfach der Verantwortung entziehen, nur weil sie das Amt der Justizministerin nicht mehr innehat. Die Vorladung sei für Bondi dem Namen nach, nicht dem Titel nach beschlossen worden."

Epstein-Versäumnisse kosteten Bondi den Job

Der Umgang der ehemaligen Justizministerin mit den Epstein-Ermittlungen gilt als ausschlaggebend für ihre Absetzung. Laut "New York Times" spielten Bondis Fehlverhalten und Versäumnisse im Fall des 2019 in Haft verstorbenen Epstein eine entscheidende Rolle bei Trumps Entscheidung, sie aus dem Amt zu entfernen.

Zusätzlich gerät Ausschussvorsitzender James Comer unter Druck. Der Republikaner hatte die Vorladung gegen Bondi ursprünglich für unnötig gehalten und selbst dagegen gestimmt. Erst der Widerstand aus beiden Parteien zwang ihn zur Unterzeichnung. Nach Informationen der "New York Times" soll Comer anschließend gemeinsam mit Bondi hinter verschlossenen Türen nach Möglichkeiten gesucht haben, den für den 14. April angesetzten Termin zu umgehen.

Nächste prominente Zeugen: Gates und Lutnick müssen über Epstein aussagen

Die Untersuchung des Kongresses zu Jeffrey Epstein hat mittlerweile erheblich an Umfang gewonnen. Neben den Akten des Justizministeriums liegen dem Ausschuss inzwischen auch Dokumente aus dem Nachlass des 2019 verstorbenen Straftäters vor. Weitere hochrangige Persönlichkeiten müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen:

• Howard Lutnick, US-Handelsminister, der in New York in unmittelbarer Nähe zu Epstein lebte, ist für den 6. Mai vorgeladen.
• Bill Gates, Microsoft-Mitgründer, soll am 10. Juni vor dem Ausschuss erscheinen.

Mit diesen Terminen weitet sich die Befragung prominenter Zeugen deutlich aus – unabhängig davon, ob Bondi ihrer Vorladung nachkommt.

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sba/hos/news.de