Forderung der Grünen: Neue Regeln für muslimische Feiertage - warum dieser Vorschlag problematisch ist

Sollten Muslime in Deutschland an islamischen Feiertagen künftig der Arbeit fernbleiben dürfen? Einen rechtlichen Rahmen dafür fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag. Der Vorschlag birgt großes Konfliktpotenzial. Ein Kommentar.

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• Grüne fordern Freistellung oder flexible Arbeitszeiten für Muslime an islamischen Feiertagen
• Antrag der Bundestagsfraktion lässt andere Religionen völlig außer Acht
• Umsetzung wäre schwierig, Konflikte am Arbeitsplatz drohen

In einem aktuellen Antrag ruft die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung muslimischen Lebens in Deutschland auf. Mit bestimmten Maßnahmen soll gegen Islamfeindlichkeit vorgegangen werden. Eine Forderung betrifft muslimische Feiertage. Die "Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen" soll rechtlich abgesichert werden, heißt es in dem Papier, wie diese Woche mehrere Medien berichteten. Dieser Vorschlag ist jedoch extrem heikel und greift viel zu kurz.

Sonderregeln für muslimische Feiertage in Deutschland? Problematischer Vorschlag der Grünen

Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn in unserer multikulturellen Gesellschaft auch die Traditionen und Bräuche anderer Religionen als das Christentum als selbstverständlich betrachtet werden, insofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch eine mögliche Sonderbehandlung von Muslimen könnte Potenzial für Konflikte am Arbeitsplatz bergen. Besonders problematisch an dem Grünen-Vorstoß: Er lässt bislang völlig außer Acht, dass es zum Beispiel auch im Judentum oder Buddhismus besondere Feier- und Ruhetage gibt. Für Menschen, die in Deutschland diese oder andere Religionen praktizieren, müssten also ebenfalls entsprechende Regelungen getroffen werden.

Außerdem stellt sich die Frage, ob und wann nicht-religiöse Menschen sowie Christen, für die es bereits zahlreiche gesetzliche Feiertage gibt, flexible Arbeitszeiten oder gar eine Freistellung fordern dürfen. Das alles lässt der Grünen-Antrag unbeantwortet. Unter Punkt 23 heißt es lediglich, dass die Bundesregierung in einen Dialog "mit Ländern, Kommunen, Tarifparteien und öffentlichen Arbeitgebern" treten soll, um Regelungen für "muslimische Beschäftigte" zu schaffen.

Gegen Islamfeindlichkeit müssen andere Maßnahmen getroffen werden

Muslime haben ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen im Jahr. Sie können rechtzeitig den Antrag dafür einreichen und sich somit an für sie wichtigen Feiertagen freinehmen. Falls es dabei Schwierigkeiten oder Streit mit anderen Mitarbeitern gibt, sollten diese am besten innerhalb eines Betriebs geklärt werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dafür nicht. Der Grünen-Vorschlag könnte entgegen seiner ursprünglichen Absicht sonst zu mehr statt zu weniger Muslimfeindlichkeit führen. Gegen Diskriminierung und für mehr Teilhabe von Muslimen braucht es andere Maßnahmen. Besonders wichtig ist es dabei zunächst, den Dialog zwischen verschiedenen Religionsgruppen zu fördern.

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gom/hos/news.de