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Donald Trump: Es geht um 1,3 Milliarden - so dreist soll Trump Migranten bestohlen haben

Donald Trumps Regierung soll Migranten aus über 90 Ländern schätzungsweise 1,3 Milliarden Dollar für aussichtslose Visa-Anträge abgenommen haben. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

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  • Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
  • Trump-Regierung soll Migranten bewusst abgezockt haben
  • Migranten zahlten laut Analyse rund 1,3 Milliarden Dollar für aussichtslose Visa-Anträge
  • Besonders betroffen: Kuba und Venezuela
  • Behörden sollen Antragsteller bewusst im Unklaren gelassen haben

Hammer-Vorwurf aus Washington! Das unabhängige Washingtoner Thinktank Cato Institute spricht von nichts Geringerem als dem "größten Betrug in der Geschichte des US-Einwanderungssystems". Die Anschuldigung wiegt schwer: Die Regierung von Donald Trump soll Migranten systematisch zur Kasse gebeten haben – obwohl deren Visa-Anträge von Anfang an keine Chance hatten.

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Heftige Vorwürfe gegen Donald Trump: Er soll Migranten bewusst abgezockt haben

Der Analyse zufolge, über die aktuell der "Daily Beast" berichtet, zahlten Antragsteller aus mehr als 90 Ländern rund 1,3 Milliarden Dollar an Gebühren. Das Problem: Für viele dieser Menschen bestand aufgrund politischer Maßnahmen faktisch keine Möglichkeit mehr, überhaupt in die USA einzuwandern. Trotzdem liefen die Gebühren weiter. Das Cato Institute spricht deshalb von einem System, das Geld einnimmt, ohne eine reale Gegenleistung zu bieten.

Kuba und Venezuela besonders hart getroffen

Die mit Abstand größte betroffene Gruppe sind kubanische Staatsbürger. Nach Angaben des Cato Institute wurden fast eine Million Anträge aus Kuba eingereicht, die Kosten belaufen sich auf insgesamt 543 Millionen Dollar. Bemerkenswert: Außenminister Marco Rubio, unter dessen Führung diese Praxis fortgesetzt wird, hat selbst kubanische Wurzeln.

An zweiter Stelle stehen Venezolaner mit rund 239.000 Anträgen und Gebühren von 138 Millionen Dollar. Beide Länder befinden sich in schweren wirtschaftlichen Krisen. Kuba kämpft mit Treibstoff- und Lebensmittelknappheit sowie anhaltenden Stromausfällen, während Venezuela nach der US-Militärintervention im Januar unter politischer Instabilität leidet.

Behörden durften Migranten offenbar nicht warnen

Besonders brisant: Mitarbeiter des US-Außenministeriums sollen dem Bericht nach angewiesen worden sein, Antragsteller nicht über ihre praktisch aussichtslosen Chancen zu informieren. Die interne Begründung: Eine solche Aufklärung "könnte als Vorab-Entscheidung" gewertet werden. Heißt im Klartext: Viele zahlten – ohne zu wissen, dass ihr Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Drei Maßnahmen blockierten die Einwanderung

Die Vorwürfe des Cato Institute basieren auf drei Entscheidungen der Trump-Administration. Im Dezember verhängte der Präsident ein faktisches Einreiseverbot für Bürger aus 40 Ländern – darunter überproportional viele afrikanische Staaten sowie Kuba, Venezuela, Iran und Haiti. Als Begründung nannte er Schwierigkeiten bei der Überprüfung von Personen aus diesen Ländern.

Bereits im November hatte das Heimatschutzministerium Einwanderungsleistungen für Menschen aus diesen Ländern eingefroren, die sich bereits in den USA aufhalten. Zusätzlich stoppte das Außenministerium die Visa-Bearbeitung für 75 Länder auf unbestimmte Zeit – unter Berufung auf unbelegte Behauptungen über Sozialleistungsmissbrauch.

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