Donald Trump: Dringendes Notfalltreffen einberufen - niemand steht über dem Gesetz

Es ist einmalig in der Geschichte und von höchster Bedeutung. Eine Koalition von Staatsanwälten aus dem ganzen Land reist nach Washington, um gegen die Folgen der Trump-Regierung, genauer gesagt seiner harten Einwanderungspolitik, zu intervenieren. 

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• Notfalltreffen der Staatsanwälte in Washington einberufen
• Widerstand gegen US-Einwanderungsbehörde wächst
• Trump-Regierung beschließt Bodycam-Einsatz für ICE-Beamten in Minneapolis

Die Staatsanwälte, die sich gemeinsam zu einer neuen Organisation (Fight Against Federal Overreach) zusammen getan haben, wollen einen Aktionsplan entwickeln, der sich vor allem mit den Konsequenzen von Donald Trumps radikaler Einwanderungspolitik und den damit einhergehenden Razzien von ICE-Beamten beschäftigen. Hintergrund sind die sich häufenden Straftaten und Übergriffe von Bundesbeamten, die bisher kaum zur Rechenschaft gezogen wurden.

Miles Taylor, ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses, sieht in dem historisch einmaligen Treffen vereinter Staatsanwälte in Washington einen gewichtigen Meilenstein, der eine nie da gewesene Chance bietet. "Diese Woche geschieht etwas Ungewöhnliches in der Hauptstadt des Landes", schreibt Miles Taylor am vergangenen Dienstag auf seinem Substack-Kanal "Defiance News".

Warum das Notfalltreffen so besonders wichtig ist

Es ist eine "Dringlichkeitssitzung", die darüber beraten soll, wie man Straftaten von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE künftig verhindern beziehungsweise strafrechtlich verfolgen kann. Das Credo:Kein Bundesbeamter steht über dem Gesetz.

Widerstand von Donald Trump wegen Anwaltstreffen in Washington erwartet

Miles Taylor ist sich sicher: Das Vorhaben wird den US-Präsidenten äußerst wütend machen. "Die Trump-Regierung wird jedoch zweifellos wütend sein, von diesem Treffen zu erfahren, da die Organisatoren Maßnahmen vorbereiten, um ihre Beamten für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen", zitiert "Rawstory" den ehemaligen Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Darum haben Übergriffe von ICE-Beamten selten strafrechtliche Konsequenzen

Bundesbeamte wie die der Einwanderungsbehörde sind schwer zur Rechenschaft zu ziehen. Laut Miles Taylor ist es nahezu "unmöglich". Sie genießen deutlich höhere Immunität als Beamte auf Landes- oder Kommunalebene. In der Regel wäre das Justizministerium für die Rechenschaftspflicht von Bundesbeamten zuständig. Allerdings: Laut US-Präsident Donald Trump genießen die Beamten "absolute Immunität".

Ob und wie weit die Staatsanwaltschaft auf die Forderungen der Anwaltschaft eingeht und die Bestrebungen dahingehend in irgendeiner Weise würdigt, ist nicht bekannt. Es gibt jedoch bereits Bemühungen, für mehr Transparenz zu sorgen.

US-Bundesbeamte in Minneapolis werden mit Bodycams ausgestattet

In Minneapolis sollen US-Bundesbeamte daher künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamter in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.

Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, heißt es weiter. 

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ife/dpa/mlk/news.de