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Donald Trump: Nach den Todesschüssen trifft der US-Präsident eine drastische Entscheidung

Donald Trump: US-Präsident krempelt sein Ministerium um. Bild: picture alliance/dpa | Susan Walsh

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  • Trump entzieht Kristi Noem zentrale Befugnisse
  • Kurswechsel bei ICE-Einsätzen in Minnesota und Maine
  • Wachsende Kritik und drohende politische Konsequenzen

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Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis reagiert Donald Trump nun auf den wachsenden politischen Druck. Zwar bleibt Heimatschutzministerin Kristi Noem formal im Amt, ihre Befugnisse werden jedoch deutlich beschnitten. In besonders sensiblen Regionen verliert sie die operative Kontrolle.

Donald Trump beschließt neuen Kurs in Minnesota

Im Bundesstaat Minnesota übernimmt "Bild" zufolge künftig Tom Homan, US-Grenzschutzbeauftragter und interner Rivale Noems, die Verantwortung. Seine Linie unterscheidet sich klar vom bisherigen Vorgehen. Statt groß angelegter Einsätze gegen Demonstranten soll es künftig um Deeskalation gehen. Festnahmen sollen sich gezielt auf kriminelle Einwanderer konzentrieren, öffentliche Konfrontationen sollen vermieden werden. Die Entscheidung gilt als deutliches Signal aus dem Weißen Haus. Nach den tödlichen Vorfällen war die Kritik an Noems harter Strategie immer lauter geworden, parteiübergreifend.

Rückzug auch in Maine

Nicht nur in Minnesota kommt es zu einem Kurswechsel. Auch im Bundesstaat Maine wurden die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE vorerst gestoppt. Innerhalb weniger Tage hatte es dort mehr als 200 Festnahmen gegeben. Nach Berichten aus Washington soll die republikanische Senatorin Susan Collins auf ein Ende der Operationen gedrängt haben.

Kristi Noems harte Linie unter Beschuss

Kristi Noem gilt als zentrale Figur der kompromisslosen Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Unter ihrer Führung setzte ICE auf massive Razzien in mehreren Großstädten. Kritiker werfen der Behörde vor, ganze Wohnviertel in Angst versetzt zu haben. Festgenommen wurden nicht nur mutmaßlich Kriminelle, sondern auch Unbeteiligte, darunter Minderjährige. Bundesweit kam es zu Protesten gegen das Vorgehen. Dennoch hielt Trump lange an Noem fest, selbst nach dem tödlichen Einsatz, bei dem die dreifache Mutter Renée Good erschossen wurde.

Tod von Alex Pretti verändert Tonlage

Ein Wendepunkt folgte nach dem Tod des Krankenpflegers Alex Pretti. Während Noem und Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller den Getöteten zunächst als Gefahr darstellten, schlug der Präsident ungewohnt gemäßigte Töne an. Er sprach von einem bedauerlichen Vorfall. Berichten zufolge kam es im Weißen Haus zu internen Schuldzuweisungen, allerdings weniger über die Abschiebepraxis selbst als über die öffentliche Kommunikation.

Donald Trump hält an Noem fest – vorerst

Laut Berichten aus Regierungskreisen betont Noem, sie habe stets auf Anweisung des Präsidenten gehandelt. Genau das scheint ihr aktuell den Verbleib im Amt zu sichern. Für Noem bedeutet das eine Bewährungsfrist unter verschärfter Beobachtung.

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/gom/news.de

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