Berlin News: Kritik an möglichem Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten

Bereits im November hatte der Kanzler Syriens Übergangspräsidenten nach Deutschland eingeladen, um über die Rückführung von Flüchtlingen zu sprechen. Das scheint sich nun zu konkretisieren.

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Gegen den möglichen Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gibt es Kritik aus der Opposition und von Kurden und Alawiten in Deutschland. In einem Appell an Bundestag und Bundesregierung warfen die Kurdische und die Alawitische Gemeinde der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vor.

"Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will", heißt es darin. "Ein solcher Empfang würde Teilnahmslosigkeit gegenüber dem Leid der Opfer signalisieren und den Eindruck bewusster politischer Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverbrechen erwecken."

Einladung bereits im November

Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag berichtet, dass al-Scharaa Anfang kommender Woche nach Berlin kommen werde. Merz hatte ihn bereits im November nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu reden. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte einen Besuchstermin in der kommenden Woche weder bestätigen noch dementieren. Die Termine des Kanzlers würden wie üblich erst am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben, sagte er. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Bundesregierung einen "Neustart" mit der neuen syrischen Regierung suche.

Kritik auch von der Linken und der AfD

Kritik an dem Besuch gibt es auch aus der Opposition. Es sei "beschämend", dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlade, erklärte die Linken-Politikerin Cansu Özdemir. "Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen." Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier meinte, Verhandlungen mit al-Scharaa in Berlin seien unnötig. Syrer ohne Schutzgrund "gehören konsequent nach Syrien zurückgeführt".

In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Mehrere Gewaltwellen gegen Minderheiten

Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten gekommen. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Zuletzt ließen Gefechte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo neue Eskalationen befürchten. Regierungstruppen kämpften dabei gegen kurdische Kräfte. Zuvor kam es bereits zu Gefechten mit anderen Minderheiten, wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de