Rebellion gegen Trump: Diese Republikaner stellen sich gegen "The Don"

Offene Rebellion gegen Donald Trump: Republikaner stimmen gegen seine Vetos, beschneiden seine Kriegsvollmachten und retten Obamacare-Subventionen. Der Präsident reagiert mit Drohungen – doch die Risse in seiner Partei werden immer tiefer.

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• Rebellion in Trumps Partei: Republikaner stimmen gegen den Präsidenten
• Kriegsvollmachten, Vetos, Obamacare – Trump verliert gleich mehrfach
• Wütende Drohungen aus dem Weißen Haus verschärfen den Machtkampf

Donald Trump kassierte am Donnerstag (08.01.2026) gleich mehrere empfindliche Rückschläge aus den eigenen Reihen. Im Senat votierten fünf republikanische Senatoren für eine Resolution, die seine Kriegsvollmachten bezüglich Venezuela einschränken soll. Der US-Präsident hatte den Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land als einen seiner größten Erfolge dargestellt.

Rebellion gegen Donald Trump: Dutzende Republikaner stellen sich gegen US-Präsidenten

Im Repräsentantenhaus stellten sich zudem Dutzende Parteikollegen gegen zwei Vetos des US-Präsidenten. Bei einem Wasserprojekt in Colorado stimmten 35 Republikaner für die Aufhebung des Vetos, bei einem Gesetz zugunsten eines Indianerstamms in Florida waren es 24. Beide Gesetze hatten zuvor einstimmig beide Kammern passiert. Zusätzlich retteten 17 republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten Obamacare-Subventionen, die Trump wiederholt als Verschwendung kritisiert hatte. Laut "Politico" werfen die Ereignisse ernsthafte Zweifel an Trumps Kontrolle über den Kongress auf – ausgerechnet zu Beginn eines wichtigen Wahljahres.

Die Abstimmungen über Trumps Vetos endeten zwar mit einem Sieg für den US-Präsidenten, offenbarten jedoch erhebliche Risse in der Partei. Beim Wasserprojekt für den Südosten Colorados, das ländlichen Gemeinden mit verunreinigtem Trinkwasser helfen sollte, votierten 35 Republikaner gegen den Willen des Weißen Hauses. Beim Gesetz für den Miccosukee-Stamm in Florida waren es 24 Abweichler. Unter den Rebellen befanden sich auch zwei Ausschussvorsitzende.

Die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert aus Colorado, die das Wasserprojekt ursprünglich unterstützt hatte, zeigte sich enttäuscht über ihre Fraktion. "Ich bin enttäuscht über den Mangel an Führung, die Anzahl der Leute, die einknicken, die nachgeben, die nicht Stellung beziehen", erklärte sie nach der Abstimmung. Das Veto habe nichts mit politischen Inhalten zu tun gehabt. "Die Leute haben Angst vor einem bösen Tweet oder einem Angriff."

Republikaner retten Gesundheitssubventionen

In einer weiteren Niederlage für den US-Präsidenten schlossen sich 17 republikanische Abgeordnete mit den Demokraten zusammen, um ein Gesetz zur Wiederbelebung der Obamacare-Steuergutschriften zu verabschieden. Die Subventionen, die mehr als 20 Millionen Amerikaner nutzen, waren ausgelaufen und sollen nun für drei Jahre verlängert werden. Für viele Versicherte bedeuteten sie jährliche Einsparungen von mehreren tausend Dollar bei ihren Prämien.

Trump hatte die Zuschüsse wiederholt als Verschwendung bezeichnet und Verhandlungen mit den Demokraten abgelehnt. Stattdessen forderte er ein alternatives System mit Direktzahlungen an die Bürger. Der republikanische Abgeordnete Derrick Van Orden aus Wisconsin, dessen Wahlkreis als umkämpft gilt, verteidigte sein abweichendes Votum. "Viele meiner Wähler sind auf diese Programme angewiesen, und ich werde sie nicht im Stich lassen, weil die Demokraten das System kaputt gemacht haben", sagte er. Auf die Frage, ob seine Stimme als Kritik an Trump zu verstehen sei, antwortete er: "Daran habe ich nicht einmal gedacht."

"Newsweek" veröffentlichte eine Liste mit Republikaner, die sich gegen Donald Trump stellten:

• Don Bacon aus Nebraska
• Lauren Boebert aus Colorado
• Eric Burlison aus Missouri
• Juan Ciscomani aus Arizona
• Tom Cole aus Oklahoma
• James Comer aus Kentucky
• Eli Crane aus Arizona
• Jeff Crank aus Colorado
• Chuck Edwards aus North Carolina
• Gabe Evans aus Colorado
• Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania
• Mike Flood aus Nebraska
• Paul Gosar aus Arizona
• Andy Harris aus Maryland
• French Hill aus Arkansas
• Jeff Hurd aus Colorado
• Jennifer Kiggans aus Virginia
• Kevin Kiley aus Kalifornien
• Mike Lawler aus New York
• Celeste Maloy aus Utah
• Thomas Massie aus Kentucky
• Mariannette Miller-Meeks aus Iowa
• Blake Moore aus Utah
• Dan Newhouse aus Washington
• Jay Obernolte aus Kalifornien
• Burgess Owens aus Utah
• Maria Elvira Salazar aus Florida
• Derek Schmidt aus Kansas
• David Schweikert aus Arizona
• Mike Simpson aus Idaho
• Glenn Thompson aus Pennsylvania
• Mike Turner aus Ohio
• David Valadao aus Kalifornien
• Steve Womack aus Arkansas
• Ryan Zinke aus Montana
• Mario Diaz-Balart aus Florida
• Carlos Gimenez aus Florida
• Dave Joyce aus Ohio
• Adrian Smith aus Nebraska

Trump schießt scharf gegen Abweichler

Der US-Präsident reagierte umgehend auf die Rebellion im Senat. Kurz nach der Abstimmung über die Venezuela-Resolution attackierte er die fünf republikanischen Senatoren in einem Social-Media-Beitrag. Sie würden versuchen, "uns die Vollmachten zu nehmen, die Vereinigten Staaten zu verteidigen", schrieb Trump. Die Senatoren "sollten nie wieder in ein Amt gewählt werden".

Im Repräsentantenhaus setzten Mitarbeiter des Weißen Hauses die Abgeordneten zusätzlich unter Druck. Während der Veto-Abstimmungen waren sie im Saal präsent und notierten offenbar die Namen der Abweichler, wie ein republikanischer Abgeordneter berichtete. Trumps scharfe Attacke auf die Senatoren überzeugte weitere Abgeordnete, nicht aus der Reihe zu tanzen.

"Es war es nicht wert", sagte ein Republikaner. "Es ist nicht mein Gesetz." Senator Josh Hawley aus Missouri, der gegen Trump gestimmt hatte, blieb gelassen: "Ich liebe den Präsidenten. Ich verstehe, dass er sauer ist."

Nächste Woche finale Abstimmung über Venezuela-Resolution

Die Auseinandersetzung um Trumps Kriegsvollmachten geht in die nächste Runde. Der Senat wird in der kommenden Woche endgültig über die Resolution abstimmen, die den Präsidenten bei Militäreinsätzen in Venezuela einschränken soll. Senator Todd Young aus Indiana betonte, jeder künftige Einsatz amerikanischer Truppen in Venezuela müsse vom Kongress debattiert und genehmigt werden.

Weitere Republikaner signalisieren bereits Unterstützung für die Einschränkung. Der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska erklärte, er neige nach Briefings mit Regierungsvertretern und angesichts von Trumps Drohungen gegen Grönland dazu, für die Resolution zu stimmen. "Die hässliche Reaktion auf diese Senatoren zu lesen, hat mich überzeugt, mit Ja zu stimmen", sagte Bacon.

Im Repräsentantenhaus brachten die Demokraten am Donnerstag eine entsprechende Vorlage ein. Sie zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass weitere Republikaner den Präsidenten in seine Schranken weisen könnten.

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bua/news.de/stg