Berlin: Grünen-Politiker kritisiert Ermittlungen zu Strom-Anschlägen

Seit Jahren verüben mutmaßliche Linksextremisten Anschläge auf kritische Infrastruktur. Dass die Polizei bisher kaum etwas herausgefunden hat, hält Grünen-Innenpolitiker Emmerich für inakzeptabel.

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Der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, ist unzufrieden mit den mageren Ermittlungsergebnissen zu der seit Jahren andauernden Serie von Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und Brandenburg. "Es darf nicht sein, dass Behörden nach 15 Jahren kaum mehr über eine hochkriminelle linksextremistische Gruppe wissen als ihren Namen", sagte Emmerich nach einer Unterrichtung von Mitgliedern des Ausschusses durch das Bundesinnenministerium.

Generalbundesanwalt hat übernommen

Es brauche jetzt umfassende Ermittlungen in alle Richtungen. "Deswegen ist es gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt die Ermittlungen übernommen hat", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Gleichzeitig übte er Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Der einseitige Fokus des Bundesinnenministeriums auf Migration und Asyl hat andere sicherheitsrelevante Aufgaben systematisch verdrängt und das mit spürbaren Folgen", sagte Emmerich der Deutschen Presse-Agentur.

In der Folge eines mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags waren von Samstagmorgen bis Mittwoch im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. Aus ihrer Sicht besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.

In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen", die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de