Wladimir Putin News: Grünen-Fraktionschefin: EU verpasst Signal an Putin

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf die direkte Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine einigen. Was das aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin für Europas Sicherheit bedeutet.

• Artikel teilen:

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?", sagte Dröge im Deutschlandfunk.

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht nicht auf eine direkte Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einigen können. Stattdessen bekommt Kiew einen EU-finanzierten zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Dröge: Hätte Merz Erfolg gewünscht

Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht."

Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich an die Spitze der Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht durchsetzen können, sagte Dröge. "Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Frist für Epstein-Akten läuft ab: Die Zeit ist um - was rückt die Trump-Behörde heute tatsächlich raus?

• Donald Trump: "Ich wurde stummgeschaltet!" Abstimmung zu Trumps Gunsten manipuliert?

• Donald Trump unheilbar krank?: Kardiologe alarmiert - wird die Lebensspanne von "The Don" so verkürzt?

• Bündnis Sahra Wagenknecht News 2025: Der Nachrichten-Ticker zur neuen Partei BSW

Noch mehr Nachrichten über Wladimir Putin lesen Sie hier.

kns/roj/news.de