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Donald Trump: US-Präsident macht Drohung wahr - er spricht von "aufwieglerisch" und "böswillig"

Donald Trump reicht Milliardenklage gegen die BBC ein. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

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  • Trump verklagt die BBC auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz
  • Streitpunkt ist ein "Panorama"-Beitrag mit zusammengeschnittener Rede vom 6. Januar
  • Die Klage ist Teil von Trumps Feldzug gegen kritische Medien

Der US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigte Klage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC nun tatsächlich eingereicht. Die Klageschrift wurde bei einem Gericht in Florida vorgelegt. Die geforderte Schadenersatzsumme beläuft sich auf zehn Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 8,5 Milliarden Euro. Ursprünglich war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar ausgegangen worden.

Auslöser des Rechtsstreits ist ein Beitrag der Sendung "Panorama", der kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 ausgestrahlt wurde. Darin verwendete der Sender einen Zusammenschnitt von Trumps Rede vom 6. Januar 2021. Trump beschuldigt die BBC einer "falschen, diffamierenden, irreführenden, herabwürdigenden, aufwieglerischen und böswilligen" Berichterstattung. Der Sender habe versucht, die US-Wahl zu seinen Ungunsten zu beeinflussen.

"Werden uns verteidigen!" BBC reagiert auf Trump-Klage

Die BBC hat die milliardenschwere Klage von Trump zur Kenntnis genommen. "Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen", teilte die Rundfunkanstalt am Mittag mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in Florida Klage eingereicht. Insgesamt geht es um zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro). Der US-Präsident wirft der BBC vor, ihn in einer Dokumentation "falsch und diffamierend" dargestellt zu haben. Die BBC habe "absichtlich und böswillig" versucht, ihre Zuschauer zu täuschen.

Zusammengeschnittene Rede sorgte für Rücktritte bei der BBC

Am 6. Januar 2021 hielt Trump vor seinen Anhängern in Washington eine Rede, in der er die mehrfach widerlegte Behauptung wiederholte, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Anschließend stürmten seine Unterstützer das Kapitol, wo gerade Joe Bidens Wahlsieg bestätigt werden sollte.

Für den "Panorama"-Beitrag hatte die BBC verschiedene Passagen dieser Rede aneinandergereiht. Der Sender gestand später ein, dass dadurch unbeabsichtigt der Eindruck eines zusammenhängenden Redeabschnitts entstanden sei. Dies habe so wirken können, als hätte Trump unmittelbar zu Gewalt aufgerufen. Die BBC entschuldigte sich beim Präsidenten.

Der Vorfall hatte weitreichende Konsequenzen: Sowohl Senderchef Tim Davie als auch die Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück. Trump wirft der BBC vor, bewusst wichtige Teile seiner Rede ausgelassen zu haben.

BBC verweigert Entschädigungszahlung an Donald Trump

Vor der Klageeinreichung hatte Trumps Anwaltsteam dem britischen Sender ein Ultimatum gestellt. In einem Schreiben forderten sie eine Entschuldigung, die Rücknahme des Beitrags sowie eine finanzielle Entschädigung. Andernfalls werde man rechtliche Schritte einleiten.

Die BBC kam den Forderungen nur teilweise nach. Der Sender nahm die umstrittene Sendung aus dem Programm und strahlte sie nicht mehr aus. Eine Zahlung lehnte das Medienunternehmen jedoch ab. Nach Einschätzung der BBC fehlt jede rechtliche Grundlage für eine Verleumdungsklage.

Trump setzte seine Drohung dennoch um und erhöhte die ursprünglich angekündigte Forderung sogar noch deutlich auf zehn Milliarden Dollar.

Trumps Feldzug gegen kritische Medien

Die Klage gegen die BBC reiht sich in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen mit Medienhäusern ein. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar geht Trump verstärkt gegen Berichterstatter vor, die er als Verbreiter von "Fake News" bezeichnet.

Die US-Sender CBS und ABC einigten sich bereits auf Vergleiche in Millionenhöhe, um Prozesse zu vermeiden. Auch die "New York Times" sieht sich einer Klage in Milliardenhöhe ausgesetzt. Trump wirft der Zeitung Diffamierung vor der Wahl 2024 vor. Das Blatt bezeichnete die Klage als juristisch unhaltbar und als Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken.

Selbst Medienmogul Rupert Murdoch, dessen Publikationen Trump meist wohlgesonnen sind, wurde verklagt. Hintergrund ist ein Bericht des "Wall Street Journal" über Trumps angebliche Verbindung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Kritiker werten Trumps Klagewelle als gezielte Einschüchterung und Angriff auf die Pressefreiheit.

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/bos/news.de/dpa/stg

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