Friedrich Merz: Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu

Jan van Aken verweist auf den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Das sei "kein normaler Staatsbesuch", kritisiert der Parteichef.

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Linken-Chef Jan van Aken übt scharfe Kritik an der geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht", sagte van Aken in Berlin. "Er trifft sich mit Benjamin Netanjahu, obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt." Und er fügte hinzu: "Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch."

Auch die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel sei "ein politischer Skandal", meinte van Aken. Deutschland dürfe nicht liefern, solange die israelische Regierung nicht öffentlich eine politische Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat unterstütze.

Merz will am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Das Gespräch mit Netanjahu ist für Sonntag vorgesehen. Thema ist unter anderem die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza. Zudem will der Kanzler

die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de