Donald Trump: US-Präsident will Biden-Dokumente für nichtig erklären

Donald Trump lässt von seinen Autopen-Vorwürfen gegen Joe Biden nicht ab. Der US-Präsident will alle von seinem Vorgänger mit der mechanischen Signaturhilfe unterzeichneten Dokumente für ungültig erklären lassen. Ist das rechtlich möglich? Eine Staatsanwältin klärt auf.

• Artikel teilen:

• Donald Trump will während der Regierungszeit von Joe Biden mutmaßlich mit dem Autopen unterzeichnete Dokumente für ungültig erklären lassen.
• US-Präsident behauptet, Biden habe eine mechanische Signaturhilfe benutzt.
• Biden widerspricht Trumps Vorwürfen.
• Eine Staatsanwältin hält mit einem Autopen unterzeichnete Dekrete für gültig.

Donald Trump wütet weiter gegen seinen Vorgänger Joe Biden. Der US-Präsident hat am 2. Dezember verkündet, sämtliche während der Biden-Regierung offenbar mit einem Autopen unterzeichneten Dokumente für ungültig zu erklären.

Autopen-Vorwurf: Donald Trump will Bidens-Dokumente für ungültig erklären lassen

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete der US-Präsident Begnadigungen, Strafumwandlungen, Dekrete und andere offizielle Schriftstücke als "null und nichtig". Diese Dokumente hätten keine "Gültigkeit oder Wirkung" mehr. Der US-Präsident schrieb weiter: "Alle Personen, die 'Begnadigungen', 'Strafmilderungen' oder andere so unterzeichnete Rechtsdokumente erhalten haben, werden darauf hingewiesen, dass diese Dokumente vollständig und endgültig ungültig sind und keine Rechtswirksamkeit mehr besitzen."

Bereits am Freitag hatte Trump behauptet, etwa 92 Prozent aller Dekrete seines Vorgängers seien mit der mechanischen Signaturhilfe unterzeichnet worden. Welche konkreten Anordnungen davon betroffen sind, ließ er jedoch offen. Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schrieb Trump.Ob Biden das Gerät tatsächlich für Begnadigungen verwendete, ist nicht bekannt.

Hintergrund: Beim Autopen handelt es sich um ein Gerät, das Unterschriften präzise reproduzieren kann. Präsidenten beider Parteien haben diese mechanische Signaturhilfe in der Vergangenheit für Briefe und Proklamationen genutzt – die Verwendung gilt als durchaus üblich im Alltag amerikanischer Staatsoberhäupter.

Autopen-Bild statt Biden-Porträt

Aus republikanischen Kreisen wird der früheren Regierung jedoch vorgeworfen, das Gerät häufig und teilweise ohne Bidens Wissen eingesetzt zu haben. Trump greift dieses Thema immer wieder auf. In der Porträtgalerie des Weißen Hauses, die traditionell Bilder aller US-Präsidenten zeigt, ließ er anstelle eines Fotos von Biden ein Bild des Autopen-Geräts aufhängen. Aus dem republikanischen Lager werden seit längerer Zeit Zweifel an Bidens geistiger Leistungsfähigkeit gegen Ende seiner Amtszeit gestreut. Trump und seine Verbündeten behaupten, Mitarbeiter hätten anstelle des Präsidenten wichtige Entscheidungen getroffen. Biden und sein früheres Team wiesen diese Darstellung zurück und betonten, der Präsident sei stets voll in die Regierungsarbeit eingebunden gewesen.

Staatsanwältin widerspricht Trumps Äußerungen

Eine Juristin bezweifelt die rechtliche Grundlage von Trumps Vorgehen. Barbara McQuade, ehemalige US-Staatsanwältin unter der Obama-Regierung, erklärte gegenüber "Newsweek", dass mit Autopen geleistete Unterschriften vollkommen gültig seien. Die Art der Signatur spiele für die Rechtmäßigkeit von Dekreten keine Rolle. McQuade betonte aber: "Jeder Präsident hat die Befugnis, jede Verordnung seines Vorgängers aufzuheben, unabhängig davon, wie sie unterzeichnet wurde."

Biden weist Trumps Vorwürfe zurück

Der 82-jährige Demokrat reagierte auf die Anschuldigungen mit deutlichen Worten. "Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen", erklärte Biden in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Er habe persönlich über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden. Die Vorwürfe bezeichnete er als "lächerlich und falsch".

Bestehen Trumps Forderungen vor Gericht?

Ob Trumps Anweisung umgesetzt wird, ist momentan unklar. Sollte der US-Präsident sein Vorhaben durchsetzen, könnte es für ihn schwierig werden. Laut Rechtswissenschaftlern müsste er mit Anfechtungen rechnen, weil Begnadigungen eines US-Präsidenten der US-Verfassung unterliegen. Am Ende werden Gerichte darüber entscheiden, ob die angesprochenen Dokumente rechtskräftig sind oder nicht.

Weitere News rund um Donald Trump und die US-Regierung:

• Mehr Druck für Ukraine-Frieden - mit einer neuen Kursstrategie könnte er Putin schlagen
• Trump beleidigt Demokrat - Gouverneur schlägt zurück
• Truthähne waren Nebensache - "The Don" für nächsten Biden-Vorwurf verspottet
• Botschaft von MAGA-Hardlinerin könnte seine Macht schwächen

bos/gom/news.de/dpa/stg