Friedrich Merz: Alarm-Zahlen für den Bundeskanzler - deswegen könnte er scheitern

Die Wirtschaftszahlen, mit denen Kanzler Friedrich Merz seinen eigenen Erfolg messen will, entwickeln sich zum Albtraum: Während die Staatsausgaben explodiert sind, dümpelt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle.

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• Friedrich Merz spricht über Scheitern der Regierung
• Alarm-Zahlen für den Bundeskanzler
• Friedrich Merz' Ziele rücken in weite Ferne
• Das sind Merz' größte Probleme

Bundeskanzler Friedrich Merz hat für seine Amtszeit bis 2029 klare Erfolgskriterien definiert. Der CDU-Politiker misst den Fortschritt seiner Regierung anhand dreier zentraler Wirtschaftsindikatoren, die er als "Fieberkurven" bezeichnet: die Höhe der Staatsausgaben, die Entwicklung der Wirtschaftsleistung und das Volumen privater Unternehmensinvestitionen.

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Friedrich Merz spricht über Scheitern der Regierung

Das ambitionierte Ziel des Kanzlers sieht vor, dass sich diese drei Kennzahlen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich annähern sollen.

Konkret bedeutet dies: Die Staatsausgaben müssen sinken, während Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit der Unternehmen steigen sollen. Merz hat intern klargestellt, dass er seine Regierung als gescheitert betrachten würde, falls diese Trendwende nicht gelingt. Das schreibt die "Bild"-Zeitung.

Alarm-Zahlen für den Bundeskanzler: Staatsausgaben explodieren, Wirtschaft lahmt

Die aktuellen Zahlen offenbaren allerdings eine besorgniserregende Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Seit 2015 sind die öffentlichen Ausgaben um mehr als 25 Prozent in die Höhe geschnellt. Im krassen Gegensatz dazu verharrt das Bruttoinlandsprodukt seit 2018 auf gleichem Niveau - ein Stillstand, der die deutsche Wirtschaft lähmt.

Besonders alarmierend zeigt sich die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die privaten Ausgaben für Maschinen und Anlagen sind dramatisch eingebrochen und befinden sich wieder auf dem Stand von vor zehn Jahren. Diese gegenläufige Entwicklung der drei Kennzahlen bedeutet: Die von Merz angestrebte Annäherung der Kurven rückt in immer weitere Ferne. Es sind Alarm-Zahlen für den Bundeskanzler.

Friedrich Merz' Ziele rücken in weite Ferne

Aktuelle Daten des ifo-Instituts für das dritte Quartal 2024 verschärfen die Misere deutlich. Die öffentlichen Ausgaben haben mittlerweile ein Plus von 27 Prozent gegenüber 2015 erreicht. Gleichzeitig verharrt die deutsche Wirtschaftsleistung weiterhin im Stillstand.

Die Unternehmensinvestitionen entwickeln sich sogar rückläufig - sie sanken in den Monaten Juli bis September erneut leicht. Damit tritt exakt das Gegenteil dessen ein, was der Kanzler anstrebt: Der Staat gibt immer mehr aus für Infrastruktur und Verwaltung, während die Privatwirtschaft ihre Ausgaben für neue Produktionsanlagen weiter drosselt.

Das sind Merz' größte Probleme: Wachsende Schulden durch steigenden Staatskonsum

ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt Alarm angesichts der jüngsten Wirtschaftsdaten.

• "Die Daten zeigen, dass die Fehlentwicklungen in Deutschland weitergehen", warnt der 57-jährige Ökonom gegenüber "Bild".

Er sieht eine gefährliche Spirale:

• "Private Investitionen und Bruttoinlandsprodukt stagnieren, aber der Staatskonsum wächst weiter. Das führt zu wachsenden Schulden und verstärkt die wirtschaftlichen Probleme des Landes."

Das Kanzleramt zeigt sich dennoch zuversichtlich. Vertraute von Merz relativieren die düsteren Prognosen und bezeichnen die ifo-Zahlen lediglich als eine Momentaufnahme. Man halte unbeirrt am eingeschlagenen Kurs fest und rechne weiterhin mit einem baldigen Wirtschaftsaufschwung, schreibt "Bild".

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rut/news.de