Proteste: Innenminister warnt Bündnis vor Blockaden bei AfD-Treffen

Das Protestbündnis "Widersetzen" hat laut Hessens Innenminister nicht "irgendein übergesetzliches Recht", das AfD-Jugendtreffen in Gießen zu verhindern. Wie argumentiert Roman Poseck im Detail?

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Hessens Innenminister hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisationen in Gießen das Aktionsbündnis "Widersetzen" wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert. Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: "Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt." Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten - ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung.

Die neue AfD-Jugendorganisation namens "Generation Deutschland" will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens.

Minister: Kein "übergesetzliches Recht" für Widerstand mit Gewalt

Es gibt laut Innenminister Poseck nicht den geringsten Anlass, "irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen". Das bundesweite Aktionsbündnis "Widersetzen" bewege sich "in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht", betonte der hessische Innenminister.

Diese Auffassung stehe "im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Es wird laut Poseck auch am Wochenende Auftrag der Polizei sein, "das geltende Recht und den Rechtsstaat gegenüber denjenigen zur Geltung zu bringen, die das Recht brechen. Deshalb fordere ich das Aktionsbündnis und alle anderen Demonstranten auf, von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen."

Poseck: Kein Parteiverbot mit Demonstranten durch die Hintertür

Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. "Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei. Ein Parteiverbot darf auch nicht durch Demonstranten quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden", mahnte Poseck.

Das Bündnis "Widersetzen" hatte Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung in Gießen angekündigt. "Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden", hatte Suraj Mailitafi von "Widersetzen" am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag gesagt. Das Bündnis hat für den heutigen Freitagvormittag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz angekündigt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de