Donald Trump: "Peinlicher Rückschlag" für den US-Präsidenten - er verliert vor Gericht

Er kündigte an, gegen seine politischen Gegner:innen vehement vorzugehen. Doch der Rachefeldzug Trumps wurde von einem Bundesgericht nun gestoppt. Zumindest gegen Ex-FBI-Chef Comey hat Trump keine Handhabe mehr.

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• Donald Trump: Verfahrensfehler sorgt für "peinlichen Rückschlag"
• Prozess gegen EX-FBI-Direktor James Comey eingestellt
• Ehemaliger Bundesstaatsanwalt äußert sich
• Fall mit Symbolcharakter - Trumps Racheplan vorerst gestoppt
• Darum steht das Justizministerium immer mehr unter Druck

Es ist ein kleiner Dämpfer, andere bezeichnen ihn als "peinlichen Rückschlag". Und glaubt man den Worten von US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit immer wieder ankündigte, gegen politische Widersacher und Rechtsbrecher vorzugehen, dürfte dieses Urteil auch für den US-Präsidenten selbst ein schwerer Schlag sein.

Blamage für Donald Trump: Gerichtsprozess gegen James Comey eingestellt

Am Montag entschied ein Bundesgericht, welches sich mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey beschäftigte, das symbolträchtige Verfahren einzustellen. Für den ehemaligen Bundesstaatsanwalt Elie Honig stellt dies eine "große Blamage" für Donald Trump dar, erklärt Honig im Gespräch mit CNN (Interview hier bei Youtube).

Warum das Verfahren eingestellt wurde? Ausgerechnet wegen eines Verfahrensfehlers. Die zuständige US-Staatsanwältin Lindsey Halligan sei zu Prozessbeginn "nicht rechtmäßig" ernannt worden.

US-Präsident Donald Trump: Staatsanwalt handelte nicht ordnungsgemäß

Warum dieser Fall so besonders brisant ist? Er steht sinnbildlich für den groß angekündigten Rachefeldzug Trumps, der hier ein jähes Ende findet. Denn auch wenn man angekündigt habe, in Revision gehen zu wollen, könnte eine Verjährungsfrist dies zunichtemachen.

"Das ist unbestreitbar ein peinlicher Rückschlag und ein schwerer Schlag für das Justizministerium", ist sich der erfahrene ehemalige Bundesstaatsanwalt Elie Honig sicher. "Der Grund, warum diese Fälle – zumindest vorerst – eingestellt wurden, ist der grundlegendste von allen: Der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben hat, handelte formal nicht ordnungsgemäß."

Justizministerium unter Druck - US-Präsident pocht auf Ergebnisse

Donald Trump, der einst selbst vor einem US-Gericht Rede und Antwort stehen durfte - und dabei laut Zeugen-Aussagen gar nicht gut wegkam - propagierte im Laufe seiner zweiten Amtszeit immer wieder, dass er die Rechtsstaatlichkeit in den USA wiederherstellen wolle. Unter ihm solle die USA wieder sicherer werden. "... ich werde das Justizministerium anweisen ... jeden Gang, jede Straßengang, jedes Drogen-Netzwerk in Amerika zu zerschlagen ...", erklärte Trump in seiner Agenda 47.

In einer Rede vor dem Justizministerium bekräftigte der US-Präsident zudem: "Wir werden die abtrünnigen Akteure und korrupten Kräfte aus unserer Regierung vertreiben. Wir werden ihre abscheulichen Verbrechen und ihr schweres Fehlverhalten enthüllen – sehr deutlich. Wir werden die Waage der Gerechtigkeit in Amerika wiederherstellen."

Das Justizministerium steht dabei immer mehr unter Druck. Ein vor Monaten unterzeichnetes Dekret macht deutlich, dass Juristen, die gegen Trump arbeiten, mit starken Konsequenzen rechnen müssen. Anhand des Comey-Prozess zeigt sich jedoch, dass bisher das Recht immer noch am längeren Hebel sitzt.

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ife/gom/news.de