Donald Trump: Niederlage vor Gericht - Klage gegen "The Dons" Kritiker abgewiesen

Donald Trumps Kampagne gegen seine schärfsten Gegensprecher hat Risse bekommen. Die Klage gegen den Ex-FBI-Chef James Comey und eine New Yorker Generalstaatsanwältin wurde abgewiesen.

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• Anklage gegen Ex-FBI-Chef und Generalstaatsanwältin abgewiesen.
• Donald Trump ging gegen Feinde juristisch vor.
• Verfahrensfehler: Generalstaatsanwältin hätte nicht ernannt werden dürfen.

Donald Trumps Versuch, juristisch gegen seine schärfsten Kritiker vorzugehen, ist schiefgegangen. Ein US-Bundesgericht hat am Montag (24. November) eine Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey undNew Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James abgewiesen, wie unter anderem "CNN" berichtet.

Schlappe für Donald Trump: Klage gegen Ex-FBI-Chef und Generalstaatsanwältin abgewiesen

Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin Lindsey Halligan durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Trump hatte Halligan persönlich für diese Schlüsselposition ausgewählt.

Trump und seine vermeintlichen Feinde: US-Präsident gegen James Comey

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.

Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

Kritiker sehen im Comey-Fall Druck auf Trumps-Widersacher

In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.

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bos/news.de/dpa/stg