Donald Trump: Visa-Regeln verschärft - Kommt das Einwanderungsverbot für Übergewichtige?

Das US-Außenministerium verbietet künftig bestimmten Menschen das Visum. Demnach dürfen Personen mit bestimmten Erkrankungen wie Fettleibigkeit nicht mehr in die USA einwandern. Das entsetzt Rechtsexperten.

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• Das US-Außenministerium verschärft seine Visa-Richtlinien. Demnach kann Menschen mit Erkrankungen wie Fettleibigkeit künftig die Einreise verwehrt werden
• Das Trump-Ministerium nennt hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung als Grund für die Regelungen
• Es gibt eine Ausnahme: wohlhabende Menschen können in die USA einwandern, wenn sie genug Geld haben, um langfristig ihre Behandlungen bezahlen zu können

Das US-Außenministerium hat am 6. November die Regelungen für die Visa-Vergabe geändert. Nun sollen Visa-Beamte auch chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Fettleibigkeit berücksichtigen und bewerten, ob Antragsteller aufgrund ihres Gesundheitszustands oder Alters zu einer finanziellen Belastung für die USA werden könnten. Das Außenministerium verschickte entsprechende Anweisungen an Botschaften und Konsulate weltweit.

Trumps neue Einwanderungsrichtlinien: Keine Visa mehr für übergewichtige Personen

Das Konzept der "public charge" - einer potenziellen Belastung für öffentliche Ressourcen - steht im Zentrum der neuen Regelung. Die Anweisung des Außenministeriums listet konkrete Krankheitsbilder auf, die zur Visa-Verweigerung führen können. Neben Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes nennt das Dokument auch Atemwegserkrankungen, Krebs, Stoffwechselstörungen, neurologische Leiden und psychische Erkrankungen. Diese Gesundheitsprobleme könnten "Hunderttausende Dollar an Behandlungskosten verursachen", heißt es in der Mitteilung. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Richtlinie der Fettleibigkeit. Diese könne zu Asthma, Schlafapnoe und Bluthochdruck führen - alles Erkrankungen, die "teure Langzeitbehandlungen erfordern".

Gesundheit als Einreisekriterium: Familien auf dem Prüfstand

Auch der Gesundheitszustand von Familienangehörigen fließt in die Bewertung ein. Die Anweisung fragt explizit: "Haben Angehörige Behinderungen, chronische Erkrankungen oder besondere Bedürfnisse, die Pflege erfordern, sodass der Antragsteller keine Beschäftigung aufrechterhalten kann?" Dies betrifft sowohl Kinder als auch ältere Eltern.

Visa-Beamte sollen aber prüfen, ob Antragsteller über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um medizinische Behandlungen während ihrer gesamten Lebenszeit ohne staatliche Unterstützung zu bezahlen. Wer über ein großes finanzielles Poster verfügt, kann doch noch eine Einreisegenehmigung erhalten, erklärt das Außenministerium.

Die Vorgaben gehen damit weit über die bisherige Praxis hinaus. Einwanderer müssen bereits jetzt medizinische Untersuchungen durch von US-Botschaften zugelassene Ärzte durchlaufen. Dabei werden sie auf übertragbare Krankheiten getestet und müssen Impfnachweise gegen Masern, Polio und Hepatitis B vorlegen. Die neuen Richtlinien gelten für alle Personen, die in die USA einwandern wollen.

Rechtsexperten besorgt über Trumps neue Visa-Richtlinien

Rechtsexperten üben scharfe Kritik an den neuen Vorgaben. Charles Wheeler, leitender Anwalt beim Catholic Legal Immigration Network, sieht einen klaren Widerspruch zum Foreign Affairs Manual des Außenministeriums. Dieses Handbuch untersage ausdrücklich Ablehnungen auf Basis von "Was-wäre-wenn"-Szenarien. Die Richtlinien verlangen von Visa-Beamten, "eigene Gedanken darüber zu entwickeln, was zu medizinischen Notfällen oder Kosten in der Zukunft führen könnte", so Wheeler gegenüber der "Los Angeles Times". Dies sei besorgniserregend, da die Beamten weder medizinisch ausgebildet seien noch Erfahrung in diesem Bereich hätten. Sie sollten keine Prognosen auf Grundlage persönlicher Einschätzungen oder Vorurteile treffen.

Sophia Genovese, Einwanderungsanwältin an der Georgetown University, bezeichnet die Berücksichtigung von Diabetes- oder Herzerkrankungen als "ziemlich weitreichend". Die Richtlinien ermutigen Visa-Beamte und Ärzte, über Behandlungskosten und Beschäftigungsfähigkeit zu spekulieren.

Hintergrund: Die neuen Gesundheitsrichtlinien sind Teil der radikalen Migrationspolitik der US-Regierung. Das Weiße Haus führt tägliche Massenverhaftungen durch, hat Einreiseverbote für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern verhängt und plant drastische Reduzierungen der Gesamtzahl zugelassener Einwanderer.

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bos/sfx/news.de/stg