Berlin: Klöckner: Politik muss Entscheidungen besser begründen

Politische Entscheidungen sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Das wünscht sich Bundestagspräsidentin Klöckner. Und sie warnt die Parteien der Mitte vor einer verhängnisvollen Entwicklung.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat an das Parlament appelliert, seine Entscheidungen transparenter zu machen. Natürlich sollten Parlamentarier vor Entscheidungen nicht erst Meinungsumfragen studieren, sagte die CDU-Politikerin bei einer Konferenz in Berlin. "Aber wenn unsere Antworten weit von den Erwartungen vieler Bürger abweichen, sind wir eine gute Begründung schuldig."

Dann reiche es nicht zu sagen, dass man so entschieden habe. "Dann müssen wir besser erklären: warum genau so – und nicht anders", sagte Klöckner.

"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen und wie die Abwägung von unterschiedlichen Interessen getroffen wurde. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit."

Klöckner kritisiert Schweigen der Politik zu unliebsamen Themen

Die Bundestagspräsidentin warnte bei der Berlin Freedom Conference, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit ihren Positionen nicht mehr genügend bei Parteien der Mitte wiederfänden. Es sei ein demokratisches Problem, dass unliebsame Themen kaum angesprochen würden oder schnell mit moralischer Überheblichkeit – auch medial – nicht zugelassen und "abgecancelt" würden.

"Das erhöht die Akzeptanz für Extremisten, die diese Themen nur anzusprechen brauchen. Das ist auch deshalb fatal, weil deren absurde weitere Positionen dadurch nicht mehr infrage gestellt werden", sagte Klöckner. "Denn nun findet man endlich jemanden im politischen Spektrum, der das benennt, was andere Parteien liegen lassen oder sich nicht trauen durchzufechten."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de