Donald Trump: US-Präsident wütet gegen die Ärmsten - wieso seine Aussage vor Verachtung strotzt

Donald Trump und die US-Regierung sträuben sich gegen die Finanzierung von Lebensmittelkarten. Der US-Präsident zeigt damit, wie sehr er arme Menschen verachtet und die Gesellschaft weiter spaltet. Ein Kommentar.

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• Donald Trumps zynische Aussage zu Lebensmittelkarten: "Das war nicht für Leute gedacht, die tun können, was sie wollen"
• US-Präsident macht soziale Unterstützung zum Feindbild
• Wieso die US-Regierung Armut verachtet

Die US-Regierung wollte Lebensmittelkarten für Millionen US-Amerikaner:innen aufgrund des Shutdowns einstellen. Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung am Donnerstag (6. November) dazu verurteilt, eines der wichtigsten Sicherheitsnetze weiter zu finanzieren. Das US-Justizministerium will laut einem Bericht der "New York Times" in Berufung gehen. Die Lebensmittelversorgung einzustellen ist weitaus mehr als eine politische Entscheidung, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Donald Trump heizt die Debatte weiter an. Wenn jemand wie der US-Präsident Betroffenen Versagen vorwirft, zeigt er deutlich, dass er gezielt Politik gegen Arme macht.

Debatte um Lebensmittelkarten: Donald Trump macht sozial Schwache zu Sündenböcken

Die Debatte um Lebensmittelkarten zu führen, ist an sich schon unmenschlich, stigmatisiert sie doch Betroffene. Donald Trump festigt diese alten Denkmuster weiter, indem er im Weißen Haus sagte: "Das war nicht für Leute gedacht, die tun können, was sie wollen. Die Leute, die sagen: 'Na ja, ich glaube, ich werde nicht arbeiten. Ich kassiere einfach dieses Geld.'" Er macht gerade diese Bevölkerungsgruppe zu Sündenböcken. Das hat Geschichte: Schon unter Reagan kursierte das Bild der sogenannten "Welfare Queen" – eine rassistisch und frauenfeindlich aufgeladene Figur, die den Sozialstaat mutmaßlich ausnutzt. Bis heute dient dieses Bild alleine der Aufrechterhaltung der sozialen Kälte in vielen Kreisen der US-Gesellschaft.

Trumps Rhetorik färbt ab: soziale Unterstützung wird zum Hassobjekt

Sie seien faul, verantwortungslos und ja, auch Schmarotzer, die einfach von unserem Geld leben, heißt es von Menschen, die keine staatliche Unterstützung für ihre Lebensmitteleinkäufe benötigen. Dass Bezieher von Lebensmittelkarten oft in prekären Jobs arbeiten und das Geld immer knapp ist, wird übersehen. Es ist mehr ein Überleben als ein Leben. Wann haben wir angefangen, anderen Personen abzusprechen, sich wie jeder andere Mensch Essen kaufen zu dürfen?

Viele Menschen verfallen lieber in anti-demokratische Aussagen. Sie erkennen nicht, dass mit ihren Ängsten gespielt wird. Eine rechte Strategie, die wirkt. Die Leidtragenden sind alle Bürger:innen. Niemand profitiert davon, abgesehen vielleicht von Trump und seinen reichen Gönnern, die sich am Monatsende nicht überlegen müssen, ob das Geld noch für eine Packung Nudeln reicht.

Es ist zum guten Ton geworden, Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, als Versager abzustempeln - mit Unterstützung von Donald Trump. Es ist ein Armutszeugnis für Politiker, die auf Leistung setzen. Damit zementiert sich die Klassenverachtung. Sie verkennen, dass Armut ein systemisches Problem und nicht die Schuld eines Einzelnen ist.

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bos/loc/news.de