Donald Trump: Kriegserklärung an neuen Bürgermeister - schickt er Soldaten nach New York?

Nach der Wahl von Zohran Mamdani zum neuen Bürgermeister von New York sieht Donald Trump rot. Der US-Präsident kündigt an, "durchzugreifen". Schickt der Republikaner nun seine Truppen in die Metropole?

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• Der linke Demokrat Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York
• US-Präsident Donald Trump droht mit Geldstopp und möglichem Einsatz der Nationalgarde
• Mamdani kündigt juristischen Widerstand gegen das Weiße Haus an

Der "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani hat die Wahl in New York: Er wird neuer Bürgermeister der Metropole. Doch statt Glückwünschen hagelt es Drohungen aus dem Weißen Haus. Donald Trump reagierte auf den Wahlsieg mit einer Kriegserklärung. Schickt der US-Präsident nun die Nationalgarde nach New York?

Donald Trump mit Kampfansage kurz nach Mamdani-Sieg

Kurz nach dem klar war, dass Mamdani die Wahl gewonnen hatte, veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen vielsagenden Post. "And so it begins" (auf Deutsch: "Und so beginnt es"), ist dort zu lesen. Ein Zitat aus "Herr der Ringe - Die zwei Türme", das König Théoden vor der Schlacht um Helms Klamm ausspricht.

Der US-Präsident macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen Mamdani, den er als "verrückten Kommunisten" bezeichnet. Was nach Hollywood-Drama klingt, könnte für die 8,5-Millionen-Metropole bittere Realität werden. Trump sieht sich offenbar in der Mission, seine frühere Heimatstadt vor dem neuen Stadtoberhaupt zu bewahren. Die Fronten zwischen Washington und dem New Yorker Rathaus sind damit klar abgesteckt.

96,7 Milliarden Dollar auf dem Spiel: Streicht Trump New York das Geld?

Bereits im Wahlkampf hatte der Präsident angekündigt, New York die Bundesmittel zu entziehen, falls Mamdani gewinnen sollte. Diese Drohung könnte die Metropole hart treffen: Im laufenden Haushaltsjahr erhielt der Bundesstaat New York nach offiziellen Angaben 96,7 Milliarden US-Dollar aus Washington. Das entspricht mehr als 38 Prozent der gesamten Staatseinnahmen.

Ein Stopp dieser Zahlungen würde zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens lahmlegen. Betroffen wären das Gesundheitsprogramm Medicaid, das Bildungswesen, die Sozialhilfe und der öffentliche Nahverkehr. Ausgerechnet in diesen Sektoren hatte Mamdani seinen Wählern während des Wahlkampfs deutliche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Ohne die Milliarden aus der Hauptstadt wären diese Versprechen kaum zu halten.

Nationalgarde und ICE-Razzien als nächste Waffen von Donald Trump

Die finanziellen Drohungen sind nur der Anfang von Trumps Arsenal. Wie das Magazin "The Atlantic" berichtet, wartet der US-Präsident schon länger auf eine Gelegenheit, die Nationalgarde in die Metropole zu entsenden. Mit Mamdanis Wahlsieg sieht er diese nun gekommen.

In den vergangenen Monaten schickte Trump bereits Truppen nach Los Angeles, Chicago, Washington und Portland - stets gegen den Widerstand der dortigen Bürgermeister und trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen. Seine Begründung: Die Städte könnten die Sicherheit ihrer Einwohner nicht mehr gewährleisten. Zusätzlich planen Regierungskreise laut "The Atlantic" eine Ausweitung der gefürchteten Einwanderungsrazzien durch die Behörde ICE. Chinatown und andere Migrantenviertel New Yorks stehen demnach bereits im Fokus als neue Schwerpunkte der Einwanderungskontrolle.

Zohran Mamdani mit Kampfansage an US-Präsidenten

Der neue Bürgermeister will sich den Drohungen aus Washington nicht beugen. Seine Strategie gegen Trump: der Gang vor die Gerichte. "Das sind Drohungen, von denen viele weit über die Macht des Präsidenten hinausgehen", erklärte Mamdani. Die Stadt werde alle verfügbaren rechtlichen Mittel und die öffentliche Bühne nutzen, um sich zu verteidigen.

Trumps Argument für ein hartes Durchgreifen lieferte Mamdani allerdings selbst: 2020 hatte er gefordert, der New Yorker Polizei die Mittel zu kürzen. Die NYPD sei "rassistisch, queerfeindlich und eine große Bedrohung für die öffentliche Sicherheit", so seine damalige Aussage. Zwar entschuldigte sich der 34-Jährige später für diese Worte. Eine bessere Ausstattung der Polizisten gilt unter seiner Führung dennoch als unwahrscheinlich - was Trump als Vorwand für ein Eingreifen nutzen könnte.

Siegesserie der Demokraten setzt Trump unter Druck

Die Niederlage in New York steht nicht allein: Auch in New Jersey sowie Virginia setzten sich demokratische Kandidatinnen bei den Gouverneurswahlen durch. Diese Serie von Wahlniederlagen bringt die Republikaner in Erklärungsnot. Trump selbst bezeichnete den Wahlabend als "nicht gut" für seine Partei und räumte vor Parteikollegen ein, er wisse nicht, ob er "für irgendjemanden gut" gewesen sei.

Bei einem Auftritt in Miami sprach der Präsident abschätzig über "Mandami, oder wie zum Teufel der heißt" und wiederholte seine Kommunismus-Vorwürfe. Gleichzeitig gestand er ein, die Republikaner hätten "in New York ein wenig an Autorität eingebüßt". Seine Ankündigung: "Wir werden uns darum kümmern." Die demokratischen Erfolge verleihen der Opposition Auftrieb für die Kongresswahlen in einem Jahr.

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bua/sfx/news.de