Donald Trump: Während er im Flugzeug saß - Republikaner rebellieren gegen Trump
Donald Trump sieht sich mit Widerstand in den eigenen Reihen konfrontiert. Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein
Erstellt von Tobias Rüster
02.11.2025 11.49
- Rebellion gegen Donald Trump in den Reihen der Republikaner
- Donald Trump attackiert von Senator: "Zölle sind kein Notstand"
- Wegen Donald Trump: Wirtschaftsexperten schlagen Alarm
Der Widerstand gegen Donald Trump in den Reihen der Republikaner wächst.Der US-Senat hat in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit von 51 zu 47 Stimmen einen Beschluss gefasst, der Donald Trumps weltweite Strafzölle aufheben soll.Vier Republikaner brachen dabei mit ihrer Parteilinie und unterstützten die demokratische Initiative:
- Susan Collins aus Maine
- Lisa Murkowski aus Alaska
- Mitch McConnell und Rand Paul aus Kentucky.
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Rebellion gegen Donald Trump in den Reihen der Republikaner
Die Abstimmung markiert bereits den dritten Widerstand republikanischer Senatoren gegen Trumps Handelspolitik innerhalb einer Woche. Zuvor hatten Republikaner bereits gegen Zölle auf brasilianische und kanadische Waren gestimmt. Der offene Bruch in der Republikanischen Partei erfolgte während Trumps Asienreise, auf der er über ein Handelsabkommen mit China verhandelte, das amerikanische Landwirte entlasten soll.
Donald Trump attackiert von Senator: "Zölle sind kein Notstand"
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky begründete seine Ablehnung von Trumps Vorgehen mit scharfer Kritik an dessen Nutzung von Notstandsbefugnissen. Gegenüber Reportern bezeichnete er die Maßnahmen als "Missbrauch der Notstandsbefugnisse". In einer Rede vor dem Senat unterstrich Paul seine Position:
- "Notfälle sind Krieg, Hungersnot oder Tornados - nicht, dass einem jemandes Zollpolitik nicht gefällt."
Der Senator verwies dabei auf fundamentale Verfassungsgrundsätze und betonte:
- "Keine Besteuerung ohne parlamentarische Mitbestimmung – dieses Prinzip ist in unserer Verfassung verankert."
Pauls Argumentation zielt darauf ab, dass der Präsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er ohne Zustimmung des Kongresses weitreichende Handelsbeschränkungen verhängt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Senators spiegeln eine wachsende Sorge in republikanischen Kreisen wider, dass Trump die Gewaltenteilung missachtet.
Wegen Donald Trump: Wirtschaftsexperten schlagen Alarm
Die Republikanische Partei zeigt sich zunehmend besorgt über die ökonomischen Auswirkungen von Trumps Handelspolitik. Das Congressional Budget Office warnte zuletzt eindringlich, die Zollmaßnahmen könnten zu steigender Inflation und höherer Arbeitslosigkeit führen sowie das Wirtschaftswachstum ausbremsen.
- Die Abstimmung deutet darauf hin, dass Trumps bisher unangefochten Kontrolle über seine Partei erste Risse zeigt.
- Ob dies jedoch zu konkreten politischen Veränderungen führt, bleibt abzuwarten.
Vance verteidigt Zölle als Verhandlungsmasse - Repräsentantenhaus blockiert
Vizepräsident J.D. Vance stellte sich hinter Trumps Handelsstrategie und appellierte an die Parteidisziplin:
- "Der Präsident nutzt die Zölle, um amerikanischen Arbeitern und Farmern einen besseren Deal zu verschaffen. Gegen ihn zu stimmen, heißt, ihm dieses Druckmittel zu nehmen."
Praktische Konsequenzen dürfte der Senatsbeschluss allerdings kaum haben. Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete zu Jahresbeginn eine interne Regelung, die verhindert, dass Resolutionen gegen die Strafzölle überhaupt zur Abstimmung gelangen. Damit bleibt der Weg zu einer gesetzlichen Änderung versperrt.
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