Kristi Noem: Trumps Ministerin in Bedrängnis - Sprecherin verbreitet illegal Informationen

Großer Wirbel um Social-Media-Posts von einer Sprecherin der US-Regierung. Tricia McLaughlin hatte öffentlich Informationen über einen 13-Jährigen aus Brasilien veröffentlicht und verstieß damit offenbar gegen geltende Vorschriften. Auch für Heimatschutzministerin Kristi Noem könnte dies noch unangenehme Folgen haben.

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• Druck auf Trump-Ministerin Kristi Noem wächst
• Sprecherin Tricia McLaughlin soll illegal Informationen über die Festnahme eines 13-jährigen Jungen verbreitet haben
• Laut Rechtsexperten ist eine Untersuchung des Vorfalls durch den Kongress möglich
• Vorwurf der bewussten Missachtung geltender Vorschriften

Mit ihrem harten Vorgehen gegenüber Migranten machte die US-Regierung unter Donald Trump in den vergangenen Monaten schon häufiger Schlagzeilen. Offenbar kennt sie dabei auch keine Gnade mit Minderjährigen. Doch nun gerät Heimatschutzministerin Kristi Noem in Bedrängnis, weil dazu illegal Informationen verbreitet wurden.

Kristi Noem unter Druck: Sprecherin der Heimatministerin veröffentlicht illegal Informationen über 13-jährigen Jungen

Tricia McLaughlin, Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (U.S. Department of Homeland Security - kurz DHS), hatte persönliche Daten eines 13-Jährigen öffentlich gemacht. Die 31-Jährige teiltedie Identität, ein Foto sowie angebliche Vorstrafen des Jungen aus Brasilien, der von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden war. Beamte hatten den Siebtklässler aus Massachusetts in ein Jugendgefängnis gebracht - 800 Kilometer von seiner Familie entfernt. McLaughlin behauptete fälschlicherweise, der Junge sei im Besitz einer Schusswaffe gewesen.

Die illegale Veröffentlichung könnte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Der Strafverteidiger Arash Hashemi aus Los Angeles warnte gegenüber "The Daily Beast", dass die Aktion zu einer Untersuchung durch den Generalinspektor, disziplinarischen Maßnahmen oder sogar einer Überprüfung durch den Kongress führen könnte.

Tricia McLaughlin drohen Konsequenzen

Das Heimatschutzministerium verstieß mit der Datenweitergabe gegen eigene Richtlinien. Die behördeninternen Datenschutzvorgaben verbieten ausdrücklich die Offenlegung von Informationen über jugendliche Straftäter. Mitarbeiter, die dagegen verstoßen, müssen mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen rechnen. Zudem könnte die Behörde zivilrechtlich haftbar gemacht werden.Obwohl die Waffenvorwürfe gegen den 13-Jährigen widerlegt wurden, haben weder das Heimatschutzministerium noch McLaughlin die irreführenden Beiträge aus den sozialen Medien entfernt.

Hält sich die Trump-Regierung absichtlich nicht an bestehende Vorschriften?

Die Rechtswissenschaftlerin Nora Demleitner kritisierte gegenüber "The Daily Beast", dass man in Kristi Noems Ministerium entweder keine Kenntnis von den geltenden Rechts- und Ethikvorschriften haben oder dies bewusst missachten würde.

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gom/sfx/news.de/stg