Friedrich Merz News: Dobrindt verteidigt Merz: Illegale Migration prägt Stadtbild

Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.

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In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten Debatte um Migration und Probleme im "Stadtbild" hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klar an die Seite des Kanzlers gestellt. Der "Bild" sagte er: "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen - und ich halte es auch für eine Tatsache." Die Bundesregierung sorge mit der eingeleiteten Migrationswende dafür, dass Städte, Gemeinden, Kitas, Schulen und das Gesundheitssystem spürbar entlastet würden. Das sei "eine Frage des Respekts und der Verantwortung gegenüber unserem Land".

Der Kanzler war vor einer Woche in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Äußerung war von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden.

Nachfragen, was er mit "dieses Problem" konkret gemeint habe, beantwortete Merz unter anderem, indem er sagte, wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" bekommen.

Verwahrlosung und Armutszuwanderung

Im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen in diesem Sommer waren vor allem Strategien gegen Obdachlosigkeit, die Vermüllung im öffentlichen Raum sowie Armutszuwanderung aus Osteuropa beherrschende Themen in den Großstädten.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt knapp 3,4 Millionen Straftaten aufgeklärt und insgesamt 2.184.834 Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte zu und lag damit 2024 bei 41,8 Prozent. "Diese Tendenz kann aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden", heißt es dazu in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Während sich die deutsche Wohnbevölkerung im betrachteten Zeitraum in ihrer Größe kaum verändert habe, sei die nichtdeutsche Bevölkerung merklich angewachsen. Neben diesen rein zahlenmäßigen Effekten sei davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende multiple Risikofaktoren - etwa unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen - für verschiedene Deliktsbereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte, aufweisen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de