Koalition einigt sich auf Knallhart-Sanktionen: Das Bürgergeld ist Geschichte - Merz-Regierung greift (zu) hart durch

Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf wichtige Positionen geeinigt. Eine davon betrifft die "neue Grundsicherung". "Das Bürgergeld ist Geschichte", so die knallharte Ansage. Merz findet Klarheit, wo es keine braucht. Ein Kommentar.

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• Koalition beschließt neue Grundsicherung statt Bürgergeld
• Knallharte Sanktionen für Stütze-Empfänger - Friedrich Merz greift durch
• Bürgergeld-Zoff geregelt - aber ist das auch gerecht?

Die Koalition gibt sich zufrieden nach den intensiven Verhandlungen in gleich mehreren wichtigen Fragen. Aktivrente und Verkehrsinfrastruktur sind beschlossen. Rentner dürfen künftig länger arbeiten, ohne zusätzliche Steuern zu fürchten. Für neue Straßen gibt es mehr Geld.

Neue Grundsicherung mit knallharten Regeln beschlossen

Für die Sozialschwachen im Land kommt es hingegen ziemlich dicke. Die knallharten Regelungen der "neuen Grundsicherung" kennen kein Erbarmen - ähnlich wie Bundeskanzler Merz selbst, der sich bei der anschließenden Pressekonferenz einer knallharten Rhetorik bedient.

Bürgergeld ist Geschichte - Neues Mantra, neue Regelungen

Das oft diskutierte Bürgergeld ist Geschichte, betonen Merz und seine Koalitionspartner fast mantraartig. Die neuen Beschlüsse? Knallhart – so, wie Merz sie schon im Wahlkampf versprochen hatte. Der Kanzler dreht "Arbeitsverweigerern" den Geldhahn zu. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter schwänzt, dem werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, bekommt gar nichts mehr. Es wirkt, als wolle man nun wirklich durchgreifen – so radikal, wie man es sonst eher vom rechten Rand kennt.

Enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll künftig gefördert werden

Dem Bürger soll klar werden: Diese Regierung packt an. Im Sozialstaat unter Merz wird niemand mehr geschont. Doch wie sieht die Realität aus? Wie viele Leistungsbezieher verweigern tatsächlich mit voller Absicht jede Kooperation? Merz betont, man wolle eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern fördern – jenen Behörden also, die angeblich alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Ein bitteres Lächeln kommt bei mir auf. Denn erinnere ich mich zurück, denke ich an meinen ersten Kontakt mit dem Jobcenter – und an ein System, das Hilfsbereitschaft predigt, aber Misstrauen lebt. Als junge Absolventin nach dem Studium stand ich mehrfach vor verschlossenen Türen, weil meine Sachbearbeiterin mich schlicht vergessen hatte. Ich bekam Stellenangebote, die nicht zu meinem Profil passten, und erlebte einen Umgangston, der entmutigte statt motivierte.

In die Arbeitswelt stieg ich schließlich ohne die Hilfe des Jobcenters ein. Dass man in einem Sozialstaat mir unter die Arme greift, dieses Gefühl hatte ich nie. Und wenn man sich die "neue Grundsicherung" der Merz-Regierung anschaut, ist dies künftig wohl auch gewollt. Stütze-Empfänger sind künftig maximal gebilligt, eher ausgegrenzt.

Leistungsgesellschaft bleibt Leistungsgesellschaft - ohne Job bist du nichts

Die Merz-Regierung verlangt Leistungsbereitschaft. Doch wie leistungsfähig kann eine Gesellschaft sein, der es an Vertrauen und Verständnis mangelt? Wer Leistung fordert, sollte sie auch ermöglichen. Der neue Sozialstaat will fördern und fordern – doch er scheint vor allem zu strafen.

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ife/loc/news.de