Politik

Friedrich Merz: Grüne werfen Merz Untätigkeit bei Nahost-Friedensplan vor

Friedrich Merz (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

  • Artikel teilen:

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, er reagiere zu träge auf die Entwicklung rund um den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. "Friedrich Merz hat seit Wochen keinen Plan, wie er mit dem Krieg in Gaza umgehen will - er reagierte mit Nichtstun und dem Verhindern einer europäischen Position", kritisiert die Parteivorsitzende, Franziska Brantner. Spätestens jetzt, wo es so aussehe, als öffne sich ein Fenster für ein Ende des Krieges und eine politische Perspektive, müsse der Kanzler aktiv werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges akzeptiert, der auch die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln enthält. Aus Kreisen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hieß es, man habe den Vorschlag über Vermittler erhalten und werde ihn prüfen.

"Hoffnungsschimmer" für die erschöpften Zivilisten

Der Plan sei, obwohl an einigen Stellen noch sehr unpräzise, endlich "ein Hoffnungsschimmer für die verzweifelte Bevölkerung Gazas und die noch immer festgehaltenen Geiseln", sagt die Co-Vorsitzende der Grünen. Dies könne der Auftakt für einen dringend nötigen Friedensprozess sein mit dem Ziel zweier unabhängiger Staaten - Israel und Palästina. Merz müsse sich nun für eine "klare europäische Unterstützung für den politischen Prozess" einsetzen.

Einerseits müsse jetzt Druck auf die Hamas und ihre Unterstützer ausgeübt werden. Die Hamas dürfe keine Rolle mehr in dem Küstengebiet spielen, sagt Brantner. Ebenso wichtig sei es, den Druck auf Netanjahu zu einer Umsetzung des Plans aufrechtzuerhalten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

/roj/news.de

Themen

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.