die USA: Oregons Gouverneurin: Militäreinsatz wäre "Machtmissbrauch"

Präsident Trump hat angekündigt, Soldaten in eine weitere demokratisch regierte US-Stadt zu beordern: nach Portland. Aber darf er das? Die zuständige Gouverneurin stellt seine Befugnisse infrage.

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Ein von Präsident Donald Trump angekündigter Militäreinsatz in der Stadt Portland wäre aus Sicht der Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon "Machtmissbrauch". Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die Demokratin Tina Kotek bei einer Pressekonferenz. Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein, zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre "Machtmissbrauch" und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek. Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. "Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt."

Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch "inländische Terroristen" das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell "Kriegsminister", solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und "andere inländische Terroristen" zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de