James Comey: Racheakt von Donald Trump? Ex-FBI-Chef in den USA angeklagt

Nachdem Donald Trump öffentlich Druck auf das Justizministerium ausgeübt hatte, wurde in den USA Anklage gegen den ehemalige FBI-Direktor James Comey erhoben. Kritiker vermuten, dass der Präsident seine Macht für einen Racheakt missbraucht.

• Artikel teilen:

• Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey in den USA erhoben
• Dieser leitete Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016
• Comey zeigt sich in Videobotschaft kämpferisch

Eine Geschworenenjury hat den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen mutmaßlicher Falschaussage und Behinderung einer Kongressuntersuchung angeklagt. Die Anklageerhebung erfolgte nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Medien massiv unter Druck gesetzt hatte. Trump forderte sie auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen, und nannte dabei explizit Comey.

Nach Druck von Donald Trump: Ex-FBI-Direktor James Comey in den USA angeklagt

Der 64-Jährige reagierte mit einer Videobotschaft auf Instagram und beteuerte seine Unschuld. "Das Vorgehen des Justizministeriums bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig", erklärte Comey. Er betonte, dass er seit Jahren wisse, welche Folgen es habe, sich Trump entgegenzustellen. Zugleich zeigte sich Comey kämpferisch: "Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist - und sie hat recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine." In die Kamera richtete er den Appell, sich zu engagieren und wählen zu gehen, weil das Schicksal des Landes davon abhänge.

Sie sehen den Instagram-Beitrag nicht? Klicken Sie hier.

Comey ermittelte wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016

Barack Obama berief Comey 2013 an die Spitze der Bundespolizei FBI. Während Trumps erster Präsidentschaft leitete er Untersuchungen zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016. Im Fokus standen mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam.

Trump entließ Comey 2017, während die Ermittlungen noch liefen. Anschließend übernahm Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchungen. Der ehemalige FBI-Chef fand keine Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trumps Team und russischen Vertretern vor der Wahl. Eine Behinderung der Justizermittlungen durch Trump konnte Mueller jedoch nicht ausschließen.

Trump wertete Muellers Abschlussbericht als vollständige Entlastung. Die Untersuchungen bezeichnete er wiederholt als politisch motivierte "Hexenjagd".

James Comey wird unter anderem Falschaussage vorgeworfen

Die Anklageschrift wirft Comey vor, im Herbst 2020 wissentlich falsche Angaben vor dem Justizausschuss des US-Senats gemacht zu haben. Er soll außerdem einen Senator belogen haben, als er behauptete, niemandem beim FBI erlaubt zu haben, als anonyme Quelle für Medienberichte über eine Behördenermittlung aufzutreten.

Laut NBC News drehte sich die betreffende Untersuchung um Trump. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Comey habe tatsächlich einen FBI-Mitarbeiter angewiesen, als Informant für den entsprechenden Medienbericht zu fungieren. Neben der mutmaßlichen Falschaussage wird ihm vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.

Die vollständigen Details der Anklage wurden in den bisher veröffentlichten Gerichtsdokumenten nicht offengelegt. Die genauen Umstände der angeblichen Falschaussage bleiben vorerst unklar.

Donald Trump feiert Anklage von ehemaligem FBI-Chef

Der Präsident machte aus seiner Genugtuung über die Anklageerhebung keinen Hehl. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump in Großbuchstaben: "GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!" Er bezeichnete Comey als korrupt und "einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt" gewesen sei.

Nur wenige Tage zuvor hatte Trump seine Justizministerin öffentlich unter Druck gesetzt. Mit dem Aufruf "GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!" forderte er sie zum Handeln gegen seine politischen Widersacher auf. Er beklagte, dass viel geredet, aber nichts unternommen werde - und erwähnte dabei ausdrücklich Comey.

Kritiker sehen darin einen Bruch mit der Tradition, wonach US-Präsidenten die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Sie werfen Trump vor, Strafverfolgungsbehörden mit seiner präsidialen Macht zu beeinflussen und für politische Zwecke zu missbrauchen.

Hier geht es zum Social-Media-Post von Donald Trump.

Verfolgung von James Comey politisch motiviert?

Der neue FBI-Chef Kash Patel bezeichnete die Anklage als notwendigen Schritt gegen "korrupte" Ex-Führungskräfte, die Strafverfolgungsbehörden als "Waffe" missbraucht hätten. Kritiker sehen in Patel jedoch keinen unabhängigen FBI-Direktor, sondern einen Erfüllungsgehilfen Trumps ohne ausreichende Qualifikation.

Justizministerin Bondi erklärte gemeinsam mit Patel, niemand stehe über dem Gesetz. Die Anklage zeige die Entschlossenheit, Machtmissbrauch zu ahnden. Auch ihr wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz aufgegeben zu haben.

Bereits vor Tagen sorgte die zuständige Staatsanwaltschaft für Schlagzeilen: Staatsanwalt Erik Siebert musste gehen, nachdem er sich Medienberichten zufolge geweigert hatte, den Fall gegen Comey weiterzuverfolgen. Trump setzte eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses als Nachfolgerin ein, die zu seinen persönlichen Anwälten gehörte. Unmittelbar nach Amtsübernahme trieb sie die Anklage voran.

Weitere Neuigkeiten aus den USA finden Sie hier:

• "Erbärmlich!" Porträt-Wand im Weißen Haus sorgt für Empörung
• Spott für "The Don" nach Rolltreppen-Panne - Weißes Haus vermutet Sabotage
• Trump-Attentäter rammt sich einen Stift in den Hals
• Zweifelhaftes Lob für den Präsidenten - US-Senator fordert dritte Amtszeit
• Wegen rigoroser Abschiebepolitik - USA haben neues meistverkauftes Bier

gom/bua/news.de/dpa/stg