Politik

Warnung vor Donald Trumps Plänen: "Das ist absolut eine Sorge!" US-Analyst warnt vor drohendem Trump-Verbot

Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, seine politischen Gegner schnellstmöglich mundtot machen zu wollen - nun wächst in den USA die Sorge, dass der Präsident die demokratische Partei verbieten lassen könnte. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

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  • Donald Trump könnte US-Demokraten verbieten
  • Politik-Analyst warnt vor drohendem Parteiverbot in den USA
  • Debatte um Mord an Charlie Kirk birgt Gefahren für die Zukunft von US-Demokraten

In der Welt von Donald Trump und seinen Anhängern werden all jene kategorisch in die Extremismus-Ecke verbannt, die den Ansichten der republikanischen Partei widersprechen - allen voran die US-Demokraten, die Trumps Amtsvorgänger Joe Biden als US-Präsidenten stellten. Der unerbittliche Kampf gegen den Extremismus in den Vereinigten Staaten, den zuletzt Donald Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller wortgewaltig ankündigte, könnte der demokratischen Partei nun zum gefährlichen Verhängnis werden, wie der Politik-Analyst Jamal Simmons im CNN-Format "The Source" mit Kaitlan Collins ausführte.

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Jamal Simmons, selbst als Journalist bei CNN tätig, verlieh in der Sendung seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Trump-Regierung die Demokratische Partei für illegal erklären könnte. Diese Warnung äußerte er, als bei "The Source" über die Folgen der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk diskutiert wurde. Simmons verwies dabei auf Äußerungen von Stephen Miller, der die Demokratische Partei in einem Podcast-Interview der "The Charlie Kirk Show" mit Vizepräsident J.D. Vance als Gast-Host am 15. September als extremistische Organisation bezeichnet hatte.

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Für den CNN-Analysten eine Äußerung, die alle Alarmglocken schrillen ließ. Simmons zufolge seien die möglichen Konsequenzen dieser Rhetorik für die politische Opposition in den Vereinigten Staaten nicht zu unterschätzen. Der Politikkommentator wies darauf hin, dass die Trump-Regierung nach eigenen Angaben daran arbeite, als extremistisch angesehene Gruppierungen zu bekämpfen. Diese Rhetorik aus dem Weißen Haus bereitet Simmons große Sorgen. Er stellte die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten damit liebäugele, die Demokratische Partei zu verbieten. Auf die Nachfrage der CNN-Moderatorin Kaitlan Collins, ob dies tatsächlich seine Befürchtung sei, antwortete Simmons eindeutig: "Das ist absolut eine Sorge!"

Nutzt Donald Trump sein Justizministerium als Waffe gegen die Opposition?

Der demokratische Politik-Experte befürchtet, dass Donald Trump das Justizministerium gegen die Demokratische Partei einsetzen könnte. In der CNN-Sendung stellte Simmons die beunruhigende Frage: "Wird der Präsident der Vereinigten Staaten das Justizministerium auf die Demokratische Partei loslassen?" Diese Sorge äußerte er im Kontext der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk und der darauffolgenden politischen Reaktionen. Simmons sieht in den jüngsten Entwicklungen und der Rhetorik aus dem Weißen Haus eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Opposition. Seine Warnung unterstreicht die Befürchtung, dass die Trump-Administration rechtliche Mittel gegen politische Gegner einsetzen könnte.

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Simmons kritisierte in der CNN-Sendung zudem Versuche rechter Kreise, die Diskussion über Kirks Tod zu steuern. Nach seiner Einschätzung würden falsche Vergleiche gezogen, um die Debatte zu beeinflussen. Der Analyst betonte, dass Trauerzeit für Charlie Kirk nicht bedeute, dessen Standpunkte zu unterstützen. "Man kann sehr heftig mit dem, wofür er stand, nicht übereinstimmen und das auf jede gewünschte Weise ausdrücken", erklärte Simmons. Er warnte davor, Kritik an Kirks politischen Positionen mit mangelndem Respekt vor dem Verstorbenen gleichzusetzen. Diese Unterscheidung sei wichtig, um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Folgen des Mordes zu ermöglichen.

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