Donald Trump: Diese Entscheidung könnte "The Don" plötzlich stoppen

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor der Entscheidung über Trumps umstrittene Zölle. Werden sie bestehen oder gekippt? Die Entscheidung könnte Handel, Politik und Präsidentenbefugnisse stark beeinflussen.

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• Berufungsgericht erklärte Zölle teilweise für illegal
• Trump-Regierung prüft alternative Rechtswege
• Urteil könnte Präzedenz für Exekutivbefugnisse schaffen

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Es geht um die umstrittenen Zölle von US-Präsident Donald Trump. Ein Berufungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass diese Zölle illegal sein könnten. Nun liegt das letzte Wort bei den Richtern in Washington.

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Warum sind Trumps Zölle so umstritten?

Die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Freitag stellt Trumps Handelsstrategie vor große Herausforderungen. Während die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos unberührt bleiben, könnten die sogenannten "gegenseitigen" Zölle gegen China, Kanada und Mexiko rechtlich gekippt werden.

Trump hatte sie unter anderem eingeführt, um den Import von Fentanyl einzudämmen und Druck auf Handelspartner wie die EU oder Japan auszuüben. US-Finanzminister Scott Bessent betonte laut "Newsweek", dass die Zölle für Milliarden-Einnahmen gesorgt hätten und die Regierung alternative Rechtswege prüfen werde, falls das Gericht die Maßnahmen blockiert.

Welche Gesetze stehen im Mittelpunkt?

Das Berufungsgericht erklärte, Trumps Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschreite die Befugnisse des Präsidenten. Laut Urteil wollte der Kongress dem Präsidenten keine uneingeschränkte Macht für die Erhebung von Zöllen übertragen. Sollte der Oberste Gerichtshof dieser Sichtweise folgen, könnte Trump auf den Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 zurückgreifen, der fünfmonatige Zölle von bis zu 50 Prozent erlaubt.

Wie begründet die Regierung die Zölle?

Bessent argumentiert, dass die Zölle notwendig seien, um Fentanyl zu stoppen, ein Rauschgift, das jährlich rund 70.000 Todesfälle in den USA verursacht. "Wenn dies kein nationaler Notfall ist, was dann?", fragte Bessent. Die Einnahmen aus Trumps Zöllen beliefen sich bis Juli auf 142 Milliarden Dollar.

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Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

Was sagen Experten?

Politikwissenschaftler Robert Shapiro von der Columbia University warnt:

• "Bessent verlässt sich auf parteipolitisches Wunschdenken. Ein verlorener Fall könnte Trumps Strategie massiv bremsen."

Alex Beene von der University of Tennessee ergänzt:

• "Es geht weniger um das Recht des Präsidenten auf Zölle allgemein, sondern um die Legalität im Rahmen dieses speziellen Gesetzes. Das Urteil wird Präzedenzcharakter haben."

Das Urteil des Berufungsgerichts tritt am 14. Oktober in Kraft, bis dahin bleibt die politische und wirtschaftliche Unsicherheit bestehen.

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mlk/news.de