AfD zu Bußgeldzahlungen verdonnert: Gesetzesverstöße kosten Alternative für Deutschland 1,1 Millionen Euro

Mehr als eine Million Euro musste die AfD seit 2017 wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz an Bußgeldern zahlen - damit sind die Rechtsextremen für über 60 Prozent aller Bußgelder verantwortlich, die gegen Bundestagsparteien verhängt wurden.

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• AfD zu 1,1 Millionen Euro Bußgeld verdonnert
• Rechtsextreme Partei verstößt reihenweise gegen Parteiengesetz
• Diese Gesetzesverstöße der AfD wurden richtig teuer

Acht Jahre liegt der Einzug in den Bundestag der von Alice Weidel und Tino Chrupalla angeführten Alternative für Deutschland zurück - seitdem hat die rechtsextreme Partei stolze 1,1 Millionen Euro an Bußgeldern zahlen müssen, weil sich die AfD mehrerer Verstöße gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht hat, wie eine Übersicht der Bundestagsverwaltung zeigt, über die unter anderem die "Welt am Sonntag" berichtete.

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AfD verstößt wiederholt gegen Parteiengesetz - 1,1 Millionen Euro Bußgeld

Damit trägt die AfD die Verantwortung für mehr als 60 Prozent aller Bußgelder, die seit dem AfD-Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 gegen Bundestagsparteien verhängt wurden. Wie aus Unterlagen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, summierten sich die Strafzahlungen aller im Parlament vertretenen Parteien auf rund 1,8 Millionen Euro. Die Gründe für die Sanktionen reichten von der Annahme unzulässiger Spenden über fehlerhafte Rechenschaftsberichte bis zur zweckwidrigen Nutzung von Fraktionsgeldern.

Alternative für Deutschland kommen verschleierte Spenden aus dem Ausland teuer zu stehen

Besonders schwer wogen die finanziellen Unterstützungsleistungen aus der Schweiz. Die Goal AG finanzierte verdeckt Wahlwerbung für AfD-Landesverbände während der Landtagswahlkämpfe 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich erhielt die Partei eine illegale Spende von fast 400.000 Euro aus der Schweiz.

Diese Zuwendungen verstießen gegen das deutsche Parteiengesetz, das ausländische Spenden über 1.000 Euro verbietet. Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin hohe Strafzahlungen. Gegen eine Forderung über 108.000 Euro wehrt sich die AfD allerdings noch vor Gericht. Die Partei hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Wie viel Bußgeld mussten andere Parteien wegen Gesetzesverstößen zahlen?

Im Vergleich zur AfD fielen die Bußgelder der anderen Bundestagsparteien deutlich geringer aus. Die CDU musste seit 2017 rund 200.000 Euro zahlen, die SPD etwa 140.000 Euro. Bei den Grünen summierten sich die Strafzahlungen auf 134.000 Euro, bei der Linken auf 92.000 Euro.

Die CSU kam mit 79.300 Euro davon, während die FDP mit lediglich 2.300 Euro die geringsten Verstöße zu verantworten hatte. Damit zahlten alle anderen Parlamentsparteien zusammen weniger als 700.000 Euro - nicht einmal zwei Drittel der AfD-Summe. Die Gründe für die Sanktionen waren bei allen Parteien ähnlich: unzulässige Spenden, fehlerhafte Rechenschaftsberichte oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsmitteln.

AfD redet sich mit "fehlender Erfahrung" nach Bußgeld-Klatsche raus

Die AfD führt ihre hohen Strafzahlungen auf mangelnde Erfahrung in den Anfangsjahren zurück. "Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben", erklärte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der "Welt am Sonntag".

Mittlerweile habe die Partei ihre internen Kontrollmechanismen verschärft. Nach eigenen Angaben prüft die AfD heute jede Spende nach einem Sechs-Augen-Prinzip. Zusätzlich führt sie intensive Schulungen für ihre Gliederungen durch. Auch die anderen Bundestagsparteien setzen auf interne Kontrollsysteme und Fortbildungen, um künftige Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verhindern.

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loc/news.de/dpa