Friedrich Merz: Merz und De Wever möchten russisches Staatsvermögen nicht antasten

Russisches Staatsvermögen ist in der EU eingefroren, wird bislang aber nicht angetastet. Lediglich die Zinsen werden genutzt - und Belgiens Regierungschef will dieses Tabu nicht brechen.

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Deutschland und Belgien sehen einen Zugriff auf das in der EU eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen skeptisch. Das machten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der belgische Premierminister Bart De Wever nach einem Treffen in Berlin deutlich. "Das ist rechtlich nicht so einfach", sagte De Wever. Merz warnte darüber hinaus vor negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt. Andere Länder könnten dann ihre Staatsgelder ebenfalls zurückziehen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden mittlerweile dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind hingegen umstritten.

De Wever machte sich dafür stark, das bisherige Vorgehen beizubehalten und die Zinsen der eingefrorenen Zentralbank-Gelder zu verwenden. "Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt", erläuterte der Belgier. "Wir sollten diese Gans behalten." Erst wenn zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensvertrag verhandelt werde, "kann die Gans auf den Tisch kommen".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de