Berlin: Bundesregierung pocht auf Versammlungsfreiheit in Serbien

Protest gegen Serbiens Präsident Vucic endete zuletzt oft in Gewalt. Die Polizei soll nicht unschuldig sein. Berlin weist darum darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit für einen EU-Beitritt wichtig ist.

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Die Bundesregierung hat wegen der gewaltsamen Zusammenstöße bei Protesten in Serbien dazu aufgerufen, die Versammlungsfreiheit in dem Land sicherzustellen. "Besonders als Beitrittskandidat der Europäischen Union ist Serbien dazu verpflichtet, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Berichte von gewaltsamen Angriffen auf Demonstranten und Journalisten müssten aufgeklärt werden.

Bei Protesten gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic war es zuletzt mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Unabhängige Medien führen die jüngste Eskalation auf Provokateure aus der Vucic-Partei SNS zurück, die mit Unterstützung von Polizei und Geheimdiensten gewalttätige Zwischenfälle anzetteln sollen.

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Die Bundesregierung wies in Berlin den Vorwurf zurück, Demokratie-Defizite in Serbien aus wirtschaftlichen Erwägungen zu ignorieren. "Wir verfolgen die Situation in Serbien sehr aufmerksam", versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Von Wegschauen könne keine Rede sein. Im serbischen Jadar-Tal wollen die EU und Serbien gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas erschließen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de