Politik

Nach dem Alaska-Gipfel: Trump-Vertrauter spricht von bahnbrechendem Putin-Zugeständnis

Russland soll nach dem Treffen von Putin und Trump Zugeständnisse an die Ukraine gemacht haben. Bild: picture alliance/dpa/AP | Julia Demaree Nikhinson

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  • Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll Russland nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin Zugeständnisse gemacht haben.
  • Putin soll bereits sein, dass USA und europäische Länder der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben.
  • Treffen zwischen Selenskyj, Trump und europäischen Politikern geplant.
  • Die Gespräche könnten Putin und Selenskyj zusammenbringen.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska zeichnet sich ein möglicher Durchbruch im Ukraine-Konflikt ab. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff verkündete am Sonntag, dass Russland erstmals bereit sei, amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren, die dem NATO-Artikel 5 ähneln. Diese Zusage bezeichnete Witkoff als "bahnbrechend" und betonte, es sei das erste Mal, dass die Russen einer solchen Vereinbarung zustimmten.

Trump-Vertrauter offenbart Zugeständnis an die Ukraine

Im CNN-Interview erläuterte Witkoff die historische Tragweite der russischen Zusage. "Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte", sagte Witkoff dem Sender CNN.

Das nun diskutierte Szenario sähe allerdings nicht die Nato im Verteidigungsfall in der Pflicht - stattdessen würden die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. Weiter ins Detail ging er nicht.

Hintergrund:Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

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Witkoff erklärt: Russland zeige Kompromissbereitschaft

Bei den Verhandlungen in Alaska wurden auch konkrete Gebietsfragen erörtert. Witkoff deutete an, dass Russland in allen fünf umstrittenen Regionen Kompromissbereitschaft signalisiert habe. Besonders die Zukunft von Donezk stehe im Zentrum der Diskussionen. "Es gibt eine wichtige Debatte über Donezk und was dort geschehen würde", sagte der Sondergesandte, ohne jedoch Details zu nennen.

Laut "Newsweek" hätten europäische Regierungsvertreter berichtet, Trump unterstütze einen Plan, bei dem die Ukraine von ihr kontrollierte Gebiete an Russland abtreten würde. Gleichzeitig habe Moskau zugesagt, ein Gesetz zu verabschieden, das Angriffe auf andere europäische Staaten und Verletzungen ihrer Souveränität ausschließt. Diese Zusicherung könnte die Sicherheitsbedenken europäischer NATO-Mitglieder adressieren.

Vor Selenskyj-Trump-Treffen: Ukraine-Präsident fordert ein "gerechtes" Kriegsende

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reagierte positiv auf die angekündigten Sicherheitszusagen. Europa sei bereit, seinen Beitrag zur kollektiven Verteidigungsgarantie zu leisten, erklärte sie. Mehrere europäische Regierungschefs werden am Montag an den Gesprächen mit Trump und Selenskyj teilnehmen.

Der ukrainische Präsident hatte vergangene Woche auf X betont: "Alle brauchen ein gerechtes Ende des Krieges. Die Ukraine ist bereit, so produktiv wie möglich zu arbeiten, um den Krieg zu beenden." Selenskyj unterstrich dabei die Bedeutung einer starken amerikanischen Position. "Die Russen kalkulieren mit amerikanischer Stärke", warnte er. Während der Rückreise aus Alaska habe es bereits detaillierte Gespräche zwischen Witkoff und Selenskyj über die ukrainischen Forderungen gegeben, die laut dem US-Sondergesandten keine unüberwindbaren Hindernisse darstellten.

Treffen als Türöffner für weitere Putin-Gespräche?

Das für Montag angesetzte Treffen zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen Führungspersönlichkeiten gilt als entscheidender Schritt für weitere Friedensverhandlungen und möglicherweise ein Treffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj. Witkoff zeigte sich zuversichtlich, dass bei den Gesprächen ein Konsens erreicht werden könne. "Wir hoffen auf ein produktives Treffen am Montag, um eine echte Einigung zu erzielen", sagte er bei CNN. Anschließend wolle man mit den Ergebnissen an Russland herantreten und den Friedensprozess vorantreiben.

Trump hat für ein mögliches trilaterales Gipfeltreffen zwischen ihm, Selenskyj und Putin eine vorläufige Frist bis Ende des Monats gesetzt. Obwohl ein solches Dreiertreffen noch in weiter Ferne liege, arbeite die US-Regierung intensiv daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. "Wir wollen das durchziehen und das Töten beenden", betonte Witkoff.

Laut deutscher Bundesregierung wird am Montag (Ortszeit) unter anderem über "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression" gesprochen. Mit Sicherheitsgarantien sind Maßnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint. Und zu den territorialen Fragen: Russland besteht darauf, dass die Ukraine Gebietsverluste anerkennt und fordert angeblich auch den gesamten Donbass. Selenskyj lehnte das kategorisch ab.

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/sfx/news.de/dpa/stg

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