Justiz: Linke: Koalition soll vor Richterwahl das Gespräch suchen

Nach großem Streit verzichtet die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Nominierung. Und nun? Die Linke möchte mitreden.

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Die Linke fordert Union und SPD zu Gesprächen über die Besetzung der drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht auf. Auf die Frage, ob ihre Fraktion nach dem Rückzug der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen Austausch auch der beiden anderen Kandidierenden anstrebt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf der Deutschen Presse-Agentur: "Nein. Worauf wir aber bestehen und was zurecht in dieser Angelegenheit zu erwarten ist: dass sich die Regierungskoalition gemeinsam auf Kandidat*innen einigt, diese gemeinsam trägt und über diese mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch sucht."

Die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf hatte zuvor erklärt, für die Position als Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Stimmen der Linken und der Grünen im Bundestag sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit rechnerisch nötig, wenn Union und SPD für die Richterwahl nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de