Donald Trump: Kaum Gesetze verabschiedet - hat er den faulsten Kongress aller Zeiten?

Lediglich 27 Gesetze hat der US-Kongress seit Januar 2025 verabschiedet. Seit 1993 waren die Abgeordneten in bislang nur zwei Legislaturperioden noch unproduktiver. Experten führen die niedrige Zahl darauf zurück, dass Donald Trump zunehmend autoritärer regiert.

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• 119. US-Kongress verabschiedete seit Januar 2025 lediglich 27 Gesetze
• Damit ist er einer der unproduktivsten Kongresse der jüngeren Geschichte
• Experten führen das auf Trumps autoritären Führungsstil zurück

Donald Trump brüstet sich gern damit, wie viel er seit seinem Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2025 angeblich schon erreicht hat. Doch tatsächlich sind in den vergangenen sechs Monaten kaum neue Gesetze zustande gekommen. Der 119. US-Kongress unter "The Don" entwickelt sich vielmehr zu einem der unproduktivsten seit 1993.

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Donald Trump hat unproduktiven Kongress: Nur 27 Gesetze seit Januar 2025 verabschiedet

Seitdem die Abgeordneten erstmals am 3. Januar 2025 zusammentraten, wurden lediglich 27 Gesetze verabschiedet. Ein Rekordtief, das nur vom 118. Kongress mit 13 Gesetzen sowie vom 104. Kongress im Jahr 1995 unterboten wird. Wie "Newsweek" berichtet, geht dies aus Daten der Tracking-Website GovTrack hervor, die die amerikanische Gesetzgebung dokumentiert. Zum Vergleich: Der 103. Kongress unter Bill Clinton hatte im gleichen Zeitraum des Jahres 1993 ganze 82 Gesetze beschlossen. Selbst während Trumps erster Amtszeit waren die Kongresssitzungen mit 55 beziehungsweise 56 verabschiedeten Gesetzen deutlich produktiver.

Donald Trump regiert zunehmend autoritär laut Experten

Politikexperten bewerten die legislative Trägheit als direktes Resultat der präsidialen Dominanz. Mark Shanahan von der University of Surrey in Großbritannien bezeichnet gegenüber "Newsweek" den Kongress als "Abnickorgan für den Präsidenten" statt als "kraftvolle Legislative" mit getrennten Befugnissen. Die Parlamentarier würden ausschließlich Trumps Dekrete umsetzen und in "hyperparteilicher Manier" agieren.Die knappe Mehrheit der Republikaner mit 219 zu 212 Sitzen im Repräsentantenhaus und 53 zu 45 im Senat erschwert zusätzlich die Gesetzgebung. Jede Ausschusssitzung und Debatte gestalte sich "schmerzhaft und langwierig", so Shanahan.

Scott Lucas vom University College Dublin sieht die Ursache in Trumps verstärktem Rückgriff auf Exekutivanordnungen. "Wenn man die große Autorität ist, wozu braucht man dann den Kongress?", fragt der Politikwissenschaftler. Die Trump-Administration regiere in ihrer zweiten Amtszeit deutlich ambitionierter per Dekret und zeige autoritärere Züge als zuvor.

US-Präsident drückte bereits sein "Big Beautiful Bill" durch den Kongress

Richard Johnson von der Queen Mary University London relativiert jedoch die Zahlen: Der Trend zu umfangreichen Sammelgesetzen verfälsche die Statistik. Als Beispiel nennt er den "Big Beautiful Bill Act", der mindestens fünf verschiedene Gesetzesvorhaben in einem vereinte - von Steuerreform über Sozialleistungen bis zu Einwanderungsfragen. Die reine Anzahl verabschiedeter Gesetze sage wenig über deren Umfang oder Bedeutung aus. Nachdem die Abgeordneten des Repräsentantenhauses inmitten der Epstein-Affäre vorzeitig in die Sommerpause geschickt wurden, soll die nächste Kongresssitzung im September stattfinden.

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gom/bua/news.de/stg