Julia Klöckner: Neue Kleidungsregel im Bundestag geplant - Heftige Kritik von den Grünen

Eine neue Kleidungsordnung sorgt im Bundestag für Aufruhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will bestimmte Anstecker aus dem Plenarsaal verbannen. Die Grünen schlagen Alarm und warnen vor einem politischen Kulturkampf.

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• Julia Klöckner plant ein generelles Pin-Verbot im Bundestag
• Bundestagspräsidentin stützt sich auf Geschäftsordnung des Parlaments
• Grünen-Politikerin Irene Mihalic warnt vor "Kulturkampf" und hält die Regeln für zu schwammig

Im Bundestag bahnt sich ein Konflikt um neue Kleidervorschriften an. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant ein generelles Verbot von Anstecknadeln und Pins im Plenarsaal. Die CDU-Politikerin stützt sich dabei auf die Geschäftsordnung des Parlaments. Politische Ansteckplaketten und provokantes Verhalten sollen unterbunden werden.

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Julia Klöckner plant neue Kleidungsregel im Bundestag - Kritik von den Grünen

Die Grünen-Fraktion reagiert alarmiert auf die geplanten Regelungen. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, richtete einen Brief an Klöckner. Darin warnt sie eindringlich vor einem drohenden "Kulturkampf" im Parlament, schreibt der "Spiegel". Die Opposition befürchtet, dass die neuen Vorschriften wichtige inhaltliche Debatten in den Hintergrund drängen könnten.

In ihrem Schreiben an Klöckner zeigt Mihalic zwar Verständnis für das Anliegen der Bundestagspräsidentin. Die CDU-Politikerin wolle in polarisierten Zeiten inhaltliche Parlamentsdebatten fördern. Doch die Grünen-Politikerin sieht genau das Gegenteil kommen: "Eine solche Direktive ist diesem Ziel nicht dienlich, sondern wird vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen, die vom Wesentlichen ablenken werden."

Besonders problematisch findet Mihalic die schwammigen Vorgaben. Unklar bleibe, welche Anstecker künftig noch erlaubt seien. Als Beispiel nennt sie Regenbogen-Pins, die für die Verteidigung verfassungsmäßiger Grundwerte stehen würden. Die fehlende Trennschärfe der neuen Regelungen könnte zu willkürlichen Entscheidungen führen.

Verbot im Bundestag: Srebrenica-Gedenken ohne symbolische Blumen

Die neuen Kleiderregeln sorgten bereits für erste Kontroversen. Bei der Bundestagsdebatte zum 30. Jahrestag des Srebrenica-Massakers forderte die Parlamentsverwaltung Abgeordnete auf, keine Gedenknadeln zu tragen. SPD-Parlamentarier hatten geplant, weiß-grüne Blumenanstecker zu tragen. Die elf Blütenblätter symbolisieren den 11. Juli 1995, den Tag des Völkermords.

"In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen", begründet ein Sprecher Klöckners das Verbot gegenüber der "Rheinischen Post": Die weiße Farbe der Anstecker sollte an die unschuldigen Opfer erinnern, das Grün stand für Hoffnung.

Linke-Abgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen

Klöckner griff bereits mehrfach bei Kleidungsverstößen durch. Anfang Juni musste die Linken-Politikerin Cansin Köktürk den Plenarsaal verlassen. Sie hatte ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine" getragen. Zwei Wochen zuvor traf es ihren Fraktionskollegen Marcel Bauer. Der Grund: Er trug eine Baskenmütze während der Sitzung.

In beiden Fällen sprach die Bundestagspräsidentin von "bewusster Provokation". Die Verweise zeigen, dass Klöckner die bestehenden Kleiderregeln bereits strikt durchsetzt. Kritik erntete die CDU-Politikerin auch, weil sie zum Christopher-Street-Day keine Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude hissen ließ.

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bua/loc/news.de/stg