Nahost-Konflikt: Gericht verbietet Transit von Militärgut durch Flandern

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in Richtung Israel fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen.

• Artikel teilen:

Durch die belgische Region Flandern dürfen keine militärischen Güter mehr nach Israel geleitet werden - wenn es keine Sicherheit gibt, dass sie nur zivil genutzt werden. Das entschied ein Gericht in der Belgiens Hauptstadt Brüssel, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Bei Verstößen drohen demnach Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht.

Konkret befasste sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Bestimmt war die Lieferung den NGO-Angaben nach für ein israelisches Rüstungsunternehmen, das solche Kegelrollenlager für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nutzt, die die israelische Armee im Gazastreifen einsetzt. Die Richter entschieden, dass der Container den Hafen "unter keinen Umständen" verlassen darf.

Angaben der Nichtregierungsorganisationen zufolge verkehrten jeden Monat mehrere Schiffe zwischen Antwerpen und Israel, wie Belga weiter berichtete. Weiter hieß es, die flämische Regierung sei auf ihre Verantwortung hingewiesen worden, innerhalb ihrer Zuständigkeit die einschlägigen Gesetze und Abkommen zur internationalen Waffenhandelskontrolle aktiv umzusetzen und durchzusetzen.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Gaza-Krieg: Kirche bei Angriff getroffen - Papst fordert Gaza-Waffenruhe
• Geplatzte Richterwahl: Historiker: Kampagne ist Teil eines Kulturkampfs
• Merz reist nach London: Deutsch-britisches Freundschaftsabkommen unterzeichnet

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de