Heidi Reichinnek und Britta Haßelmann fassungslos: "Ein absolutes Armutszeugnis!" Jens Spahn entsetzt nach Wahl-"Desaster"

Die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter sorgte besonders in der Opposition für Unmut. Im Bundestag zeigten sich Reichinnek und Haßelmann entsetzt. Es entbrannte eine hitzige Debatte, die sich besonders gegen Jens Spahn richtete.

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• Gescheiterte Richterwahl
• Heidi Reichinnek (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) kritisieren CDU-Chef im Bundestag scharf 
• Opposition wütend nach abgesagter Wahl von Verfassungsrichterin

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kam es im Bundestag zum Knall. Die Wahl von Verfassungsrichtern ist vorläufig gescheitert. In der Opposition sorgte das für Unverständnis und Wut  - vor allem gegen Jens Spahn. Während er schwieg, machten sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und der kommissarischen Vorsitzenden der Linken-Fraktion Heidi Reichinnek Luft. Während sie einmal mehr den Schaden für die Demokratie betonen, schweigt Spahn.

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Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn in Wutrede: "Wir sind absolut fassungslos" 

 

Die aufgeheizte Stimmung war bei Heidi Reichninnek deutlich zu spüren. "Wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, kommen Sie Herr Spahn und packen Ihre Schaufel aus", sagt die Linken-Politikerin an den CDU-Politiker gerichtet. Die Entscheidung, die Wahl der Verfassungsrichter zu vertagen, stieß ihr offenbar sauer auf. Sie appellierte daran, dass es beim Bundesverfassungsgericht um eine demokratische Institution geht, die dafür sorgt, dass alle von der Regierung und im Bundestag getroffenen Entscheidungen auf geltenden Recht basieren.

"Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn", zeigt sich Reichinnek entsetzt. Dann wendet sie sich an die gesamte Union. Sie würde  für "parteipolitische Machtspiele" und weiteres "Chaos" sorgen. "Das haben vor ihnen wenige geschafft". Klatschen im Hintergrund. 

Linken-Politikerin entsetzt über Kampagne gegen SPD-Kandidatin

Besonders wütend macht sie der Umgang mit der SPD-Kandidatin: "Sie von der Union diskreditieren seit Tagen den Vorschlag Frau Frauke Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten". In den letzten Tagen wurde besonders in rechten Kreisen nach Ansicht vieler eine "Hetzkamapgne" gegen Frau Brosius-Gersdorf geführt. Grünen-Chefin Brantner verurteilte das scharf. Sie sprach davon, dass es nicht sein kann, dass eine Frau einmal wie Freiwild durch die Manege geführt werde. Auch Reichinnek ist entsetzt: "Ihre haltlosen Vorwürfe sind erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, wie es 80 Prozent der Menschen in der Gesellschaft auch wollen. Sie wollen §218 auch streichen." Sie macht aufmerksam, dass die Union sich rechter Narrative bedienen würde und dadurch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und von der Richterin beschädigt durch das Vorgehen am Freitag.

Sie mahnt am Ende: "Sie werfen diese Menschen und demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor. Anstatt endlich zu sehen, dass diese hasszerfressende Aktion hier nicht weiterbringt. Machen Sie fröhlich weiter. Sie normalisieren das, was man niemals normalisieren darf." Sie zeigte sich alarmiert, dass die Union deshalb wegtreibt. Daran erinnert sie Bundeskanzler Friedrich Merz. Er und Spahn hörten regungslos zu.

Britta Haßelmann macht Jens Spahn für Wahl-Debakel verantwortlich

 

Auch als Britta Haßelmann sprach. Sie bezeichnete den Vorgang als "schlechten Tag"  - für das Parlament, aber auch für das Bundesverfassungsgericht. "Es ist eine unverantwortliche Situation in die Sie uns Jens Spahn heute gebracht haben." "Einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem hohen Haus noch nicht gegeben", sagt Haßelmann. Dafür tragen Jens Spahn und auch Friedrich die "Verantwortung". Spahn bescheinigte sie "Unfähigkeit", weil er vor fünf Wochen noch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch drei Kandidierende vorschlug und sich jetzt "herausgeredet" hätte. "Es ist unfassbar, wie auf rechte Newsportale in ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird." Aufgrund der Plagiatsvorwürfe und der Berichte würde ihrer Aussage nach bewusst einer Frau geschadet. Deshalb plädiert sie: "Frauen wehrt euch."

Hintergrund: Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf waren die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

Das Netz feiert die Wutreden von Reichinnek und Haßelmann

Auf der Social-Media-Plattform X legt Haßelmann nach: "Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz."

Mit ihren Reden erhielten die Politikerinnen viel Zuspruch in den sozialen Medien:

• "Geredet wie ein Löwe", lobt eine Nutzerin Heidi Reichninnek auf TikTok.
• "Starke Rede", findet eine Userin.
• "Du Heidi und Britta Hasselmann waren heute stark.Respekt und weiter so", heißt es in einem weiteren Kommentar.

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bos/news.de/dpa