Friedrich Merz: Merz bietet Ländern und Kommunen enge Zusammenarbeit an

Unter der Ampel-Regierung hat es zwischen Bund und Ländern ziemlich geknirscht. Das soll nun besser werden, verspricht Kanzler Merz im Bundesrat. Dort gibt es aber schon Kritik an der neuen Regierung.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ländern und Kommunen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. "Denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antrittsrede im Bundesrat. "Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner."

"Nur zusammen wird es uns gelingen, die staatlichen Entscheidungsstrukturen wirklich zu verschlanken, die digitale Infrastruktur wirklich weiterzuentwickeln, eine funktionierende Ende-zu-Ende-Digitalisierung wirklich auf den Weg zu bringen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren nun wirklich zu beschleunigen", sagte Merz. "Nur zusammen werden wir vor allem auch beim Bürokratierückbau wirklich vorankommen."

Der Kanzler betonte, wegen der massiven Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur in den kommenden Jahren werde der Bund an vielen Stellen Kosten senken müssen. "Und auch in den Ländern und Kommunen brauchen wir eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik. Lassen Sie uns diese große Aufgabe bitte gemeinsam angehen."

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwiderte, die Länderkammer trage laut Grundgesetz eine große Verantwortung. "Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden." Die Länder freuten sich auf "eine gemeinsame, gute Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte allerdings, dass die neue Bundesregierung mit zahlreichen Bitten zur Fristverkürzung bei Gesetzesberatungen nahtlos an die vorherige Ampel-Regierung anknüpfe. Er mahnte eine Rückkehr zu regulären Beratungsverfahren mit den im Grundgesetz vorgesehenen Fristen an. "Sonst steigt einfach die Gefahr von Fehlern."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de