Friedrich Merz News: Grünen-Fraktionschefin wirft Merz Wortbruch bei Stromsteuer vor

Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie im Koalitionsvertrag versprochen. Harsche Kritik kommt von den Grünen. Sie nehmen Kanzler Merz direkt ins Visier.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch bei der Stromsteuer vor. Man habe den Bürgern konkrete Entlastungen versprochen, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Nun heiße es, "dafür ist kein Geld da, vielleicht irgendwann".

Dabei habe die Koalition aus Union und SPD mit der Grundgesetzänderung "beste Voraussetzungen" für mehr Investitionen. Haßelmann sprach von einem "gebrochenen Wahlversprechen" von Merz. "Dass man an so einem Punkt dann ein Wahlversprechen bricht, ist falsch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die merken sich das, da bin ich ganz sicher."

Union und SPD hatten sich in ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie im Koalitionsvertrag versprochen. Die ausgeweitete Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Haßelmann kritisierte den Rentenbeschluss. Das sei "nicht nachhaltig", gerade mit Blick auf die Lasten für die junge Generation.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de